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Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus Passagen für das Wahlprogramm hervor, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Offiziell soll das Unionswahlprogramm am Dienstag kommender Woche beschlossen werden. Unter anderem sollen sich vor allem mehr Familien und die …

Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert. Die Unionsfraktion werde sich „weiter intensiv, aber ohne Druck mit den aufgezeigten Möglichkeiten befassen“, sagte Michael Breilmann (CDU), der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er sehe „angesichts der Kürze, der …

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.426 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start näherte sich der Dax bis zum frühen Nachmittag wieder dem Vortagesniveau an, bevor er am Nachmittag erneut leichte Zugewinne …

Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten. Spätestens jedoch 2028 sei China nach derzeitigen Prognosen so weit hochgerüstet, dass sich Peking wohl klar überlegen fühlen werde, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der dts Nachrichtenagentur. Eine …

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert. „Nach meiner Ansicht verschweigen die Kollegen einen Teil der Wahrheit“, sagte Stegner dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag. „Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich gehindert, zu dem, was ich dort höre, öffentlich Auskunft zu …

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt. „Ich finde das ziemlich schäbig“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag. „Es geht jetzt nicht darum, möglichst schnell die Flüchtlinge zurückzukriegen, sondern zu schauen, was in der Region passiert.“ …

Die Gewerkschaft Verdi hat die ausbleibende Einigung der Bundesländer auf eine Anpassung des Rundfunkbeitrags bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharf kritisiert. Das „Gebaren“ der Ministerpräsidenten in der Rundfunkpolitik sei „nicht hinnehmbar“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Donnerstag. „Indem sie die nötige Beitragserhöhung verwehren, brechen sie …

Der Anteil erneuerbarer Energien am wieder zunehmenden ⁠Bruttostromverbrauch⁠ ist 2024 auf rund 54 Prozent gestiegen. Das teilte die Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) am Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mit. In den letzten Jahren lag dieser Anteil noch bei 46,3 Prozent (2022) und 52,5 Prozent (2023). Insgesamt wird 2024 die …

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode gezeigt und eine rasche Neuauflage des Vorhabens unter der neuen Bundesregierung gefordert. „Die nächste Regierung muss das Gesetz schnell überarbeiten und umsetzen“, sagte Aiwanger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Kritikpunkte, die Bayern …

In Deutschland ist Kokain auf dem Vormarsch. Innerhalb von sechs Jahren ist der Anteil der Erwachsenen zwischen 18 und 59 Jahren, die mindestens einmal im Jahr konsumiert haben, von 0,6 Prozent (2015) auf 1,6 Prozent (2021) gestiegen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und …