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Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. Es sei logischer, miteinander zu reden und eine Einigung anzustreben, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Stattdessen sehe sein Land mit Sorge, dass eine …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken. Das ist aber angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese Legislaturperiode.“ Zuvor hatte sich der …

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses vorbereitet und mahnt eine schnelle Aufrüstung der deutschen Armee an. Die 181.500 Soldaten wüssten, worum es gehe, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie stünden 100 Prozent hinter der Unterstützung der Ukraine bei …

Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über den die „taz“ berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, „die FDP von ihrem Blockadekurs abzubringen und der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat zuzustimmen“. Die sozialdemokratischen Regierungsvertreter sollten, „alles …

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. „Russland hat unsere Interessen nie verletzt“, sagte Jaishankar dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Auf der „stabilen und immer sehr freundschaftlichen Beziehung zu Russland“ beruhe das heutige Verhältnis zu Moskau. Theoretisch könne Neu-Delhi auch eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen, …

Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen Russland gefordert. „Wir müssen über unkonventionelle Lösungen nachdenken“, sagte Kallas der „Welt“. „Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat, und das ist die Verwendung der Vermögenswerte, die wir derzeit eingefroren …

Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro an Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die „Westfalenpost“ unter Berufung auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Waldbesitzer, die ihren Wald klimaangepasst bewirtschaften oder gar stilllegen, können dafür Geld vom Staat …

Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. „Es ist unbestritten, dass wir als Union die größte inhaltliche Schnittmenge mit der FDP haben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Montagsausgabe). „Mit der FDP ließe sich eine bürgerliche Politik …

Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. „Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung von der FDP“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Wir sind als Koalition angetreten, um dieses Land vier Jahre gut zu regieren. Da liegt noch ein ganzes Stück …

Die Sozialpsychologin Pia Lamberty nimmt beim Umgang mit der AfD die Medien in die Pflicht, nicht über jedes Stöckchen zu springen. „Rechtsextreme auf Covern bieten keinen journalistischen Mehrwert, normalisieren aber rechtsextreme Akteure“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Generell wird aus meiner Sicht der AfD noch zu häufig eine Plattform geboten, …