Haßelmann kritisiert Merz und bietet Hilfe für Reformen an

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten. „Dieser Kanzler hat in der Vergangenheit jeden Tag die Ampelkoalition massiv kritisiert“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Er wusste immer alles besser. Und jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid. Was soll das?“

Es sei immer das Gleiche, so Haßelmann. „Erst weckt er hohe Erwartungen, dann beschimpft er die Leute, am Ende kann er immer nur eine minimal kleine Antwort präsentieren. Auf diese Weise enttäuscht er viele Menschen“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Mein Eindruck ist, um es mit einem Bild aus dem Fußball zu sagen: Friedrich Merz ist nicht auf dem Platz.“

Merz habe Olaf Scholz als „Klempner der Macht“ bezeichnet. Jetzt werde deutlich, dass er die Ansprüche selbst nicht erfülle. „Ein guter Klempner der Macht ist im Kanzleramt jedenfalls nicht zu sehen.“

Dabei habe Merz mit dem von den Grünen mitverhandelten Sondervermögen die besten finanziellen Bedingungen. Die Koalition müsste in marode Infrastruktur, Klimaschutz und die Bahn investieren und „da richtig Schwung reinbringen“, sagte Haßelmann. So gute Voraussetzungen hätten Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nicht gehabt. „Dass dennoch so wenig rauskommt, irritiert nicht nur mich. Es ist fahrlässig.“

Die Grünen-Fraktionschefin sagte weiter, wenn es um wichtige Dinge gehe, die das Land voranbringen, seien die Grünen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wenn es um sinnvolle Reformen im Sozialstaat gehe, dann sei mit ihnen zu rechnen. „Aber das, was die Bundesregierung tut, folgt keinem schlüssigen Konzept und wird das Leben der Menschen weder besser noch gerechter machen“, sagte sie.

Die Grünen wollten, dass sich für die Bürger etwas zum Guten verbessere. Das gelte auch für die Abhängigkeit von fossilen Energien. Die müsse man verringern, statt sie weiter zu zementieren. „Hier versagen Kanzler und Koalition.“

Haßelmann erklärte, dass die Grünen nicht auf ein vorzeitiges Ende der Regierung setzten. „Ich finde es verantwortungslos, sich damit abzufinden, dass es schlecht läuft“, sagte sie. „Meine Erwartung an diese Regierung ist klar: Reißt euch zusammen und liefert.“

dts Nachrichtenagentur

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