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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen. „Bei der Richtlinie geht es darum, Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegenzuwirken“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem geht es um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen. „Deshalb fordern auch viele deutsche Unternehmen eine …

In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Sonntag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der Leiter der Tagung, Christoph Heusgen, sagte zum Abschluss, dass man mit der Hoffnung gestartet sei, einen „Silberstreif“ für laufende Konflikte zu finden. Dies gelte unter anderem für den Nahostkonflikt. „Frieden durch Dialog ist ja unser …

Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. An den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart soll die Arbeit in den passagiernahen Bereichen am Dienstag ab 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am Sonntag mit. Enden sollen die Maßnahmen am Mittwoch um 7:10 Uhr. …

Die frühere Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert ihre Partei auf, ihre Politik neu auszurichten. „Unsere Mitglieder kommen zu ähnlichen Teilen aus ländlichen Räumen und aus der Stadt, das sollte sich auch in unserer Politik widerspiegeln“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“. „Wir sollten sie viel stärker vom Land her denken.“ Die Grünen …

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt auf eine politische Lösung im Nahostkonflikt. Man benötige eine „umfassende Lösung, die im Hinblick auf Israel und die Palästinenser den Gazastreifen, aber auch das Westjordanland umfasst“, sagte er am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sei immer wieder überrascht, dass man nur darüber spreche, den …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt mit Blick auf den vierten Jahrestag des Anschlags in Hanau auf mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus. „Auf die Angst und die Ausgrenzung, die Rechtsextreme verbreiten, müssen wir mit mehr Menschlichkeit und Solidarität antworten“, sagte sie am Sonntag. „Wir brauchen stärkere Signale des Zusammenhalts“, …

Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente. „Wir haben ein strukturelles Problem bei der Rente, das wir angehen müssen“, sagte Hönel dem „Spiegel“. 126 Milliarden aus dem Bundeshaushalt für die Rentenfinanzierung seien nicht gerecht. Hönel äußerte Kritik an der Unklarheit des Koalitionsvertrags …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat. „Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der …

18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Wirtschaftsverbände werden darin deutlich: „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands.“ Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes der …

Empfänger von Bürgergeld haben nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum nächsten Jahreswechsel keine großen Steigerungen zu erwarten. „Die Inflation geht stark zurück, deshalb wird die kommende Anpassung vermutlich sehr gering ausfallen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die genauen Zahlen kennen wir im Sommer.“ Zugleich rechtfertigte …