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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage erteilt. „Von dieser Debatte halte ich gar nichts“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Deutschland hat vor langer Zeit entschieden, keine eigenen Atomwaffen anzustreben. Gleichzeitig sind wir aber eingebunden in die atomare Abschreckung der Nato. Alle …

Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hat sich für eine geringere Besteuerung von Arbeitseinkommen ausgesprochen. „Es braucht eine Steuerreform“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zur Bilanz seiner 18-jährigen Amtszeit. „Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass ein gut verdienender alleinstehender Facharbeiter fast schon den Spitzensteuersatz zahlt“, sagte …

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen Landtagswahlkampf durch private Spenden ausgleichen zu können. „Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir die bis jetzt gespendete Summe bis zum Beginn des Wahlkampfes Anfang Juni verdoppeln können“, sagte er dem „Spiegel“. Bis Ende Januar seien beim FDP-Landesverband …

Die Präsidenten von Israel und der Ukraine, Isaac Herzog und Wolodymyr Selenskyj, sind unabhängig voneinander am Freitag in Berlin empfangen worden. Während Herzog am Vormittag vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begrüßt wurde, kam Selenskyj fast zeitgleich im Bundeskanzleramt an. Beide wollen danach noch zur Münchner Sicherheitskonferenz. Während …

Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert die Union weitere Konsequenzen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Verkehrspolitiker der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Innenrevision im Ministerium scheint zahnlos und die Hausführung ahnungslos.“ Müller fordert Wissing zum weiteren Handeln auf. …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt einen europäischen Fonds vor, um die Verteidigungsfähigkeit der EU-Staaten gegenüber Russland zu stärken. Deutschland sei „derzeit sicherlich weder bereit noch in der Lage“, seine Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umzustellen, wie Russland dies tue, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen …

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.140 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Rund 200 Punkte runter im Deutschen Aktienindex haben den Anlegern also bereits wieder gereicht, um günstiger einsteigen zu können“, sagte Jochen Stanzl, …

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 118.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 2,9 Prozent mehr neu gegründete größere Betriebe als im Jahr 2022. Gleichzeitig gaben im Jahr 2023 rund 96.600 Betriebe …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben im Januar 2024 um 26,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Dezember 2023 hatte sie um 12,3 Prozent gegenüber Dezember 2022 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten, wobei die Insolvenzzahlen für diesen …

Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. „In drei Wochen ist Ramadan: Was passiert da mit den Menschen in Gaza, wie sollen sie auf halbwegs menschenwürdige Art und Weise ihre Religion ausüben?“, sagte er der „taz“. „Ich …