
Parteilinke: SPD soll sich SPÖ-Chef zum Vorbild nehmen
Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu nehmen. Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Auch ein bisschen selbstkritisch“ müsse man feststellen, dass Babler es aktuell unter Sozialdemokraten am besten verstehe, eine positive linke Zukunftserzählung zu formulieren. Diese müsse soziale Probleme glaubhaft adressieren und „das …

Faeser kündigt zur EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Faeser sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können.“ Faeser ergänzte: „Das ist …

Weil: SPD sollte auf alten Slogan „Sicherheit im Wandel“ setzen
Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan „Sicherheit im Wandel“ setzen. Weil sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), die SPD habe damit 1998 gewonnen. „Dieser Gedanken ist aktueller denn je, die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Verlässlichkeit.“ Weil ergänzte: „Es geht …

Niedersachsen macht sich erneut für „Brückenstrompreis“ stark
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen. Weil sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Für mich ist das Thema Brückenstrompreis nicht erledigt.“ „Den Handlungsbedarf bestreitet eigentlich niemand.“ Deshalb müsse man noch mal „in Ruhe darüber reden, wie wir die Weichen anders …

Gewerkschaft der Polizei: Terroranschlag nicht „herbeireden“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält trotz einer gestiegenen Bedrohung durch Islamisten die Sicherheitsbehörden für den Schutz der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft für gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Für die EM gibt es ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr …

Generalinspekteur bestreitet Munitionsprobleme auf Fregatte
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer könne es zu Munitionsproblemen kommen. ‚Der Kommandant der Hessen kann mit den Waffen an Bord und der zur Verfügung stehenden Munition den Auftrag zu 100 Prozent erfüllen – und zwar so lange, wie die Fregatte im …

Verbraucherzentrale mahnt Online-Händler Temu ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt. Temu verunsichere und übervorteile Verbraucher „mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, das muss aufhören“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Konkret wirft die Verbraucherzentrale der Internet-Plattform vor, mit sogenannten Dark Patterns Käufer zu manipulieren …

Hälfte der Beschäftigten im Job frustriert
Viele Beschäftigte sind in ihrem aktuellen Job frustriert. Fast jeder zweite Beschäftigte (47 Prozent) hat laut einer Studie der Krankenkasse Pronova BKK, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, erklärt, dass er mit Kollegen zusammenarbeitet, die gedanklich schon gekündigt haben oder sie selbst bereits an diesem Punkt sind. 45 …

FDP pocht auf Corona-Enquete-Kommission
Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Koalitionspartner SPD und Grüne auf, einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie zuzustimmen. „Strukturelles Versagen und mangelnde Krisenfestigkeit im Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssektor müssen klar benannt und analysiert werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Immer höhere Schulden bei Telekommunikationsdiensten
Verbraucher machen immer höhere Schulden bei Telekommunikationsdiensten, Hauptursache sind die massiven Preissteigerungen für Smartphones. Das macht sich mittlerweile auch bei Senioren erheblich bemerkbar, wie aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) hat sich der Schuldenstand von Frauen und …