
GdP rechnet zur Fußball-EM mit Ausweitung der Grenzkontrollen
Angesichts der islamistischen Terrorgefahr rechnet die Bundespolizei für den Schutz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit der Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen. „Als Bundespolizei nehmen wir die Situation sehr ernst“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir gehen fest davon aus, …

EU-Kommission blockiert weiter ITA-Übernahme durch Lufthansa
Die EU-Kommission stellt sich bei der geplanten Übernahme der staatlichen italienischen Fluglinie ITA Airways durch die Lufthansa weiter quer. Die Kommission habe der Lufthansa und dem italienischen Wirtschaftsministerium ihre „vorläufige Auffassung“ mitgeteilt, dass dieses Vorhaben den Wettbewerb einschränken könnte, hieß es in einer Mitteilung aus Brüssel am Montag. Auf dem …

Streit um gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter
Der Streit um die gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter. Ein Sprecher der Kultusministerkonferenz wies Vorwürfe von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Länder hätten das Zustandekommen einer solchen Task-Force verhindert, im „Tagesspiegel“ zurück. „Das Schreiben der Bundesministerin mit dem Wunsch nach Beteiligung ist offiziell am Freitag im Sekretariat der Kultusministerkonferenz eingegangen“, …

Umfrage: Deutliche Mehrheit von Cookie-Bannern genervt
Die deutliche Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland ist von Cookie-Bannern und Tracking-Einstellungen genervt. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben dies drei Viertel (76 Prozent) der Befragten an. 68 Prozent sagen demnach sogar, sie möchten sich damit nicht beschäftigen. Zugleich nutzt rund die Hälfte (51 Prozent) manche …

Lemke drängt auf Abstimmung über EU-Renaturierungsgesetz
Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. „Ich bedauere außerordentlich, dass es nicht möglich ist, dieses Gesetz hier mit Mehrheit zum Abschluss zu bringen“, sagte sie am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. „Es erfüllt …

Dax startet freundlich – Stimmung unter Anlegern weiter gut
Der Dax ist am Montag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.225 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Symrise und BMW, am Ende Sartorius, die Deutsche Post und Brenntag. „Die Aussicht auf drei …

Pflegefachkräfte verdienten 2023 überdurchschnittlich
Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung haben im April 2023 durchschnittlich 3.714 Euro brutto verdient. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, konnten in einigen Engpassberufen, in denen die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Fachkräftemangel ausmacht, deutlich höhere Verdienste erzielt werden. So erhielten vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in der Altenpflege durchschnittlich 3.920 Euro …

Justizminister kritisiert von der Leyen
Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. „Am Ende wurde die Richtlinie durchgedrückt“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“. „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte mit dem Kopf durch die Wand, obwohl sie sich rhetorisch den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben hat.“ …

Neues Allzeittief beim Gütertransport in der Binnenschifffahrt
Im Jahr 2023 hat die Binnenschifffahrt in Deutschland 5,9 Prozent weniger Güter befördert als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden auf den deutschen Binnenwasserstraßen insgesamt 172 Millionen Tonnen Güter transportiert (2022: 182 Millionen Tonnen). Vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur wurde damit der historisch niedrige …

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Januar gesunken
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Januar 2024 gegenüber Dezember kalender- und saisonbereinigt um 7,4 Prozent zurückgegangen. Im Tiefbau nahm der Auftragseingang um 3,1 Prozent ab, im Hochbau um 12,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 stieg der reale, …