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Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Debatte in Deutschland zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien scharf. „Wer so kurz nach einem Umsturz schon über Rückführungen fantasiert, verhält sich entweder ahnungslos oder unanständig“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Syrien ist immer noch ein Land, das am Boden liegt. Wie sollen Familien …

Nach dem Anschlag von Magdeburg bemängelt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), Defizite beim Erkennen von Hinweisen auf den Täter und beim Zusammenführen von Informationen. „Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagte von Notz der „Rheinischen …

Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar spricht sich für einen „Behördentag“ für Beschäftigte aus. „Behördengänge, Arzttermine oder Schulangelegenheiten kosten Zeit, die berufstätige Eltern kaum haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das seien Termine, die hätten nichts mit Urlaub zu tun, „darum sollte es für alle Beschäftigten einen `Behördentag` geben“. Es brauche …

Nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen – und zwar da, wo es wirkt“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Konkret forderte …

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält die Fördergeldaffäre in ihrem Ministerium für abgeschlossen. Mit Blick darauf, dass die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring im Januar vor dem Bildungsausschuss aussagen und sich der neue Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu äußern könnte, sagte Stark-Watzinger dem „Tagesspiegel“: „Es steht jedem Minister zu, sich …

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, will offenkundig nach ihrer aktuellen Amtszeit nicht erneut als Ratsvorsitzende antreten. „Das Amt selbst werde ich drei Jahre innehaben, dann kommt der oder die nächste Ratsvorsitzende“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Auf die Frage nach dem Rücktritt ihrer Vorgängerin sagte …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt. „Hier wird jeder Stein umgedreht – und volle Transparenz hergestellt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Genau wie wir aus dem schrecklichen Attentat in Solingen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen und danach die …

Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen. Das geht aus einem Konzeptpapier vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach will die Partei ein „6+6+6“-Modell einführen und so …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg gewarnt. „Vielen wird das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest“, so das Staatsoberhaupt. „Viele werden aufgewühlt, verunsichert sein, vielleicht auch Angst haben. All diese Gefühle sind verständlich. Aber sie dürfen uns nicht beherrschen, …

Die SPD-Politikerin Svenja Schulze würde ihre Arbeit als Entwicklungsministerin gerne auch nach den Neuwahlen fortsetzen. „Ich würde gerne weiter Entwicklungsministerin sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Vor allem unter einem Kanzler Olaf Scholz, weil er sieht, wie wichtig die weltweiten Partnerschaften sind.“ Sie betonte: „Es gibt noch viel mehr …