
Wadephul warnt vor Überforderung des Heeres durch Litauen-Brigade
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt angesichts der vom Verteidigungsministerium in Aussicht gestellten Milliarden-Kosten für die ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen vor einer Überforderung des Heeres und einem Kollaps des Verteidigungsetats. „Es droht, dass die Brigade das Heer überfordert und die Finanzplanung des Verteidigungsministeriums kollabieren lässt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Angesichts der …

Kubicki gegen verschärfte Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, dass die geforderte Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nicht erforderlich ist. „Dass der Mitarbeiter enttarnt wurde, zeigt, dass es offensichtlich kein Regelungsdefizit gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Finanzminister kündigt Kindergelderhöhung für 2025 an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. „Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte der FDP-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Geplant sei für 2025 auch ein Ausgleich der Inflation bei der Lohn- und Einkommensteuer. „Zusammen mit einer Kindergelderhöhung wird …

Politologe drängt auf Ausbau von Europas militärischer Macht
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. „Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben“, sagte er dem Sender Phoenix. Der Staatenverbund könne sich „nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen“, die bisher einen „nuklearen Schutzschild“ über den Kontinent …

US-Börsen treten auf der Stelle – Berichtssaison weiter im Fokus
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch kaum bewegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.461 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten minimal im Plus, die Technologiebörse …

Habeck will mehr Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter
Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Anreize, um ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt zu halten. Wenn man das gesetzliche Alter erreicht habe und noch länger arbeiten wolle, „dann wird man danach nicht mehr arbeitslos werden, wann immer man aufhört“, sagte er in der …

AfD-Politiker Fest wirft Parteivorsitzenden „schweres Versagen“ vor
Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um Maximilian Krah bei den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, dass dies ein, ich sag mal: Blindgänger ist, der jederzeit hochgehen kann“, sagte Fest am Mittwoch im „RTL Nachtjournal“. Jetzt sei er hochgegangen, …

Spahn verlangt „Rückkehr zur ökonomischen Vernunft“
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die Frühjahrsprojektion, eine Rückkehr zur „ökonomischen Vernunft“. Das „dysfunktionale Ampel-Gemisch“ schade dem Standort, sagte er der Mediengruppe Bayern. Wir müssen zur ökonomischen Vernunft zurückkehren. Deutschland „braucht eine Wirtschaftswende, die auf bewährte Maßnahmen für Wachstum setzt: Steuerlast senken, Leistung belohnen, …

Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal
In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber trotz juristischer Bedenken ohne Verfahren nach Ruanda abzuschieben. „Mit Beunruhigung haben wir die Abstimmung über die Gesetzesänderungen zur Durchführung von Abschiebungen nach Ruanda verfolgt“, heißt es in dem Schreiben, über das …

Ziele für internationale Klimafinanzierung in Gefahr
Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin teilte die Regierung mit: Würde man die Werte aus dem Haushaltsentwurf, mit denen die Regierung ihre …