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Bafa stoppt vorerst Förderauszahlungen für Energieberatungen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an Energieberater versandt hat und über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach bestehe derzeit „eine Bewilligungspause“ und es könne zu „Verzögerung bei der Auszahlung“ kommen. Alle bereits durch …

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Sozialverbände kritisieren geplante Gesundheits-Kioske

Sozialverbände haben die geplanten „Gesundheits-Kioske“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. „Das Problem ist richtig erkannt, aber die Lösung überzeugt nicht“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es besteht die Gefahr, dass durch die Kioske unnötige und kostenintensive Doppelstrukturen entstehen. Anstatt zusätzliche Stellen zu schaffen, sollten …

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Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. „Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist“, …

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Dax legt zu – Rheinmetall vorn

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.399 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax im Tagesverlauf zu und gipfelte auf einem Rekordhoch bei rund 18.412 Punkten. Bis kurz vor Handelsschluss standen …

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Georgien will Vorgehen gegen LGBTQIA verschärfen

Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen. Mamuka Mdinaradze, Fraktionschef der alleinigen Regierungspartei „Georgischer Traum“, legte georgischen Medienberichten zufolge am Montag Gesetzesentwürfe vor, wonach die Verfassung um eine Einschränkung von Rechten von LGBTQIA ergänzt werden soll. Demnach soll die Möglichkeit zur Adoption …

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Ampel uneins über Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie

Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. „Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie reflektieren und aus diesen lernen“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Erforderlich sei eine Kommission …

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FDP drängt auf Streichung von Homöopathie als Kassenleistung

Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert. „Homöopathische Mittel haben keine wissenschaftliche Evidenz für ihre Wirksamkeit und entsprechen daher nicht dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige und sichere Gesundheitsversorgung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, den Zeitungen …

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FDP lehnt Kassenfinanzierung von „Gesundheits-Kiosken“ ab

Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter „Gesundheits-Kioske“ durch die gesetzlichen Krankenkassen ab. „Insbesondere die Finanzierung der Kioske stellt eines der Hauptprobleme dar, da diese zu einem großen Anteil über die Gelder der gesetzlichen Krankenkassen geregelt werden soll“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, den Zeitungen …

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Verkehrsminister sieht neue Arbeitszeitmodelle als Risiko für Bahn

Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Heftigkeit der Auseinandersetzung. Es sei gut, dass der Tarifkonflikt beigelegt sei, dieser sei eine große Belastung für die Bürger gewesen, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Jetzt muss man nach vorne …

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Taucher suchen nach Brückeneinsturz in Baltimore nach Vermissten

Auch mehrere Stunden nach dem Einsturz einer Brücke in der Großstadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland dauern die Such- und Rettungsarbeiten weiter an. Seit Dienstagmorgen (Ortszeit) seien dazu auch Taucher im Einsatz, teilte ein Behördensprecher dem Sender CNN mit. „Jetzt, wo die Sonne aufgeht, sind wir endlich in der Lage, mit …

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