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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Korrekturen der vom Ampelkabinett beschlossenen Bürgergeld-Reform an. „Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es geht vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu braucht es sinnvolle …

Der Chef des Mediamarkt-Saturn-Konzerns Ceconomy, Karsten Wildberger, fordert eine stärkere Regulierung für chinesische Händler wie Temu und Shein. „Ich frage mich, wieso Europa zulässt, dass flugzeugweise Einzellieferungen mit wenig nachhaltigen und womöglich unsicheren Billiggeräten kommen. Da ist die EU gefragt, genauer hinzuschauen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bei den …

Die von der Regierung geplante einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrags führt zu einer Rekordbenachteiligung für Kindergeld-Empfänger. Der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi kritisierte, dass die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Lücke zwischen Freibetrag und Kindergeld „so groß wie nie zuvor“ machten. „Das ist den hart arbeitenden Familien, die keine Top-Gehälter haben, …

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Aufklärung der Käuflichkeitsvorwürfe gegen ihn aufgefordert und ihm in diesem Zusammenhang eine „ideologisch geleitete Einzelentscheidung“ vorgeworfen. „Das Verkehrsministerium muss den Vorgang klären und transparent erklären“, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher, Stefan Gelbhaar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Fragwürdig ist insbesondere, wie bei einem …

Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken. Hinzu kommen Verzugszinsen, die sich Stand Freitag auf 33 Millionen Euro belaufen. Für seine weitere Prozessführung müsse das Gesundheitsministerium die jüngsten Urteile berücksichtigen, um künftige Kosten so gering wie möglich zu …

Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) will die Integrationsangebote gerade für junge muslimische Migranten in seiner Stadt auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Das sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Der Christdemokrat, der an diesem Samstag 58 Jahre alt wird, ist jetzt knapp ein Jahr im Amt. Am 4. August 2023 hatte …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schätzt den Schaden, der infolge eines fehlerhaften Software-Updates weltweit für Computer-Chaos sorgte, als enorm hoch ein. „Das Ausmaß der Beeinträchtigungen ist beträchtlich – weltweit und über zahlreiche Sektoren hinweg. Das dürfte schon jetzt zu Schäden in Milliardenhöhe kommen“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). …

Die US-Börsen haben am Freitag auf breiter Front nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.288 Punkten berechnet, 0,9 Prozent niedriger als am Vortag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.505 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq …

Ungeachtet der Berichte über einen angeblich unmittelbar bevorstehenden Rückzug aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf gibt sich Amtsinhaber Joe Biden kämpferisch. Er kündigte am Freitag an, in der kommenden Woche wieder Wahlkampftermine wahrnehmen zu wollen, nachdem er sich aktuell wegen einer Corona-Infektion in Selbstisolation in seinem Standhaus in Delaware befindet. Außerdem äußerte sich …

In Weißrussland ist ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Das Urteil fiel bereits am 24. Juni in der Hauptstadt Minsk, wie erst jetzt durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Wjasna bekannt wurde. Deutsche Behörden haben den Vorgang am Freitag im Wesentlichen bestätigt. Bei dem Verurteilten soll es sich um den …