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Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich, die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. „Es ist nicht so, dass wir Stillstand haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem „Spiegel“. Sozialreformen einer solchen Größe gingen nicht so schnell. Vergangene Woche hatten sich die …

Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort, will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Der Sozialdemokrat aus Landau sitzt seit 2013 im Bundestag – zur Überraschung seiner Parteifreunde kündigte er jetzt an, dass er bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht mehr kandidieren werde, wie der „Spiegel“ berichtet. Er wolle sich …

Der Umstieg auf Elektroautos könnte den Bund bis 2030 fast 50 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten – trotz Streichung der Elektroautoprämie. Das hat die Unternehmensberatung EY in einer Studie berechnet, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Großteil davon, rund 36 Milliarden Euro, könnte dem Fiskus demnach verloren gehen, weil die …

Der Dax hat am Mittag aufgedreht und wieder ein neues Allzeithoch markiert. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.475 Punkten berechnet und damit nicht nur 0,5 Prozent stärker als am Vortag, sondern auch so hoch wie nie zuvor. Dass die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute am Vormittag ihre Konjunkturprognosen …

Nach der enttäuschenden Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr weitere Steuersenkungen. „Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieabbaupaket haben wir eine erste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht, das reicht aber nicht aus“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „In einem zweiten Schritt könnte der Soli unkompliziert per …

Auf der Autobahn 9 bei Leipzig sind am Mittwoch offenbar mehrere Personen bei einem Busunfall ums Leben gekommen. Der Fernbus sei am Morgen gegen 9:45 Uhr aus noch unbekannter Ursache zwischen Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz rechts von der Fahrbahn abgekommen und umgekippt, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Polizei bestätigte, …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will künftig Vorhersagen bereitstellen, die über die Verteilung von Mineralstaub in der Atmosphäre informieren. Dies betreffe insbesondere Wetterlagen, bei denen Saharastaub aus Nordafrika nach Europa transportiert werde und Photovoltaik-Anlagen dann weniger Solarenergie gewinnen könnten, teilte der DWD am Mittwoch mit. „Eine genaue Vorhersage der Staubverteilung und …

Im Jahr 2023 dürfte die Wirtschaft in Ostdeutschland mit 0,5 Prozent expandiert haben, während sie in Deutschland insgesamt um 0,3 Prozent geschrumpft ist. Für das Jahr 2024 rechne man für den Osten mit einem Zuwachs von wiederum 0,5 Prozent und für 2025 mit 1,5 Prozent, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. „Die Wunden in der Gesellschaft werden nur dann heilen können, wenn die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen und sich an der Aufklärung aktiv beteiligen müssen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Deutschen haben ein Recht auf eine Corona-Untersuchung.“ Gesundheitsminister …

Angesichts der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute mit lediglich einem Plus von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert die Union ein Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Es braucht ein Wirtschaftswende-Sofortprogramm“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Darin enthalten sein müssten strukturelle Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen …