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Unionsfraktion kritisiert Reform des Verteidigungsministeriums

Kurz bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im April den geplanten Umbau der Bundeswehr einleiten will, kritisiert die Unionsfraktion im Bundestag seine bisherigen internen Reformen scharf. „Reorganisiert der Minister die Streitkräfte wie sein Ministerium, werden wir vom Prädikat `kriegstüchtig` weiter entfernt sein als je zuvor“, sagte der für den Wehretat zuständige …

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Dax legt zu – Zalando vorn

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.475 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start stieg der Dax bis zum frühen Nachmittag auf ein Allzeithoch von 18.511 Punkten. Im weiteren Verlauf schwankte der Index auf …

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Kaufland übernimmt bis zu 125 Real-Märkte

Die Supermarktkette Kaufland will noch mehr Märkte des Konkurrenten Real übernehmen als bisher bekannt. „Wir sind in Verhandlungen mit Vermietern zu weiteren Real-Märkten, die jetzt wegen der Insolvenz des Unternehmens schließen mussten“, sagte Deutschlandchef Jochen Kratz im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir werden insgesamt bis zu 125 ehemalige Real-Märkte …

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Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich für den bundesweite Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir ausgesprochen, dessen Einsatz in Hessen 2023 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden war. „Gerade bei der Abwehr terroristischer Bedrohungslagen sind die deutschen Sicherheitsbehörden dringend darauf angewiesen, die in den unterschiedlichen …

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Linke will Kommunalwahl in der Türkei beobachten

Die Linkspartei will eine Delegation zur Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen in die Türkei schicken. Das Ziel sei, dazu beizutragen, dass die für Sonntag angesetzten Wahlen „demokratischer werden, als es zu erwarten ist“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der „taz“ (Donnerstagausgabe). In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner …

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Droege Group erteilt Galeria eine Absage

Das Düsseldorfer Investmenthaus Droege Group will das Warenhausunternehmen Galeria Karstadt Kaufhof doch nicht übernehmen. Das teilte eine Sprecherin der Droege Group dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) auf Nachfrage mit. Zugleich bestätigte Droege erstmals, dass der Investor grundsätzlich Interesse gehabt hatte. „Vor dem Hintergrund der umfangreichen Handelsexpertise der Droege Group wurde eine mögliche …

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Holocaust-Überlebende Friedländer besorgt über Erfolge der AfD

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und die Erfolge der AfD gezeigt. „So hat es damals auch angefangen“, sagte die 102-jährige Zeitzeugin dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Der Hass ist jetzt wieder laut geworden, der damals aufgestachelt wurde“, sagte Friedländer. „Es sind Menschen, die Menschen …

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Lindner plant drastische Kürzungen bei der Entwicklungshilfe

Die Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, soll ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Entsprechende Vorgaben hat das Finanzministerium demnach …

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Mindestens 5 Tote bei Flixbus-Unfall – Verkehrsminister meldet sich

Nach dem schweren Busunfall auf der A 9 bei Leipzig hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Wort gemeldet. „Das lässt uns wirklich sehr betroffen zurück“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt TV“. „Solche Unfälle sind schockierend, wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und natürlich auch bei allen …

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Deutschland zu Waffenlieferungen an Israel bereit

Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat, will sie nicht ausschließen, weiter deutsche Rüstungsgüter nach Israel zu liefern. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor. Auf die Frage, ob …

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