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Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. „Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den letzten zwei Jahren wieder entfacht, und wir sind angewiesen fast ausschließlich auf Produkte aus China“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das ist ein Problem, weil wir gesehen haben, wohin einseitige Abhängigkeiten …

Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die wichtigsten Punkte sind für uns: die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Amtszeit und das …

Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Einflüssen zu schützen. „Es gibt einen ersten Textvorschlag des Justizministeriums zur Anpassung der Grundgesetzregelungen zum Bundesverfassungsgericht, der als Gesprächsgrundlage für einen Austausch zwischen der …

Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist generationengerecht, denn damit wissen …

An den europäischen Häfen ist der Containerumschlag zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nach der aktuellen Schnellschätzung stieg der Index demnach im Februar gegenüber dem Vormonat um einen Punkt auf saisonbereinigt …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich und damit in der Nähe der bisherigen Rekordstände gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.490 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Das bisherige Allzeithoch …

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. „Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor zielgerichteten Eingriffen und Blockaden jetzt Fortschritte machen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Überlegungen gingen in die richtige Richtung: …

Die Commerzbank geht weiter fest davon aus, dass die EZB im Juni eine Zinssenkung verkünden wird – obwohl das Thema Inflation noch nicht abgeräumt ist. Wenn sich das zuletzt beobachtete Tempo beim Rückgang der Teuerung in den kommenden Monaten fortsetze, würde sich die Kerninflation in bei etwa drei Prozent stabilisieren …

Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche Polizeigewalt. In der „taz“ bestätigte der pensionierte Polizist Michael N., der Hans-Jürgen Rose in der Nacht schwer verletzt nahe der Polizeiwache aufgefunden hatte, er habe am …

In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach enthielten die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge jeweils „unzulässige Abschalteinrichtungen“. Zudem hätten Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers in Bezug auf Euro-6-Fahrzeuge „bedingt vorsätzlich“ gehandelt. Konkret …