Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Einflüssen zu schützen.

„Es gibt einen ersten Textvorschlag des Justizministeriums zur Anpassung der Grundgesetzregelungen zum Bundesverfassungsgericht, der als Gesprächsgrundlage für einen Austausch zwischen der Ampel und uns als Union dienen soll“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Vorschlag sei der Union am Mittwoch übermittelt worden. „Ein Gespräch dazu ist für Anfang April vereinbart worden. Dann wird es auch eine fachliche Bewertung seitens der Union geben.“

Anzeige

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sieht der zwölfseitige Vorschlag eines Gesetzentwurfes vor, die Regeln des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in das Grundgesetz aufzunehmen. Heveling sagte weiter, es habe noch keine Einigung gegeben. „Wenn nun durch offenbar gezielte Indiskretionen ein anderer Eindruck erweckt werden soll, belastet dies die Gespräche zu diesem sensiblen Thema erneut, diesmal schon, bevor sie überhaupt begonnen haben.“

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, kündigte unterdessen eine ausführliche Prüfung der Vorschläge von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an: „Wir werden uns die Vorschläge aus dem Justizministerium natürlich gründlich anschauen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch wenn man keine „akute Gefahr“ für das Bundesverfassungsgericht sehe, stehe man „zu konstruktiven Gesprächen bereit“ und könne sich eine „stärkere grundgesetzliche Verankerung“ der Regeln über das Gericht „grundsätzlich vorstellen“.

Zu inhaltlichen Einzelheiten wollte Krings nicht Stellung beziehen: „Es gibt für uns aber eine klare Abfolge. Zunächst besprechen wir diese mit der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen, ehe wir sie öffentlich präsentieren oder kommentieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Nur so werden wir auch etwas in der Sache erreichen können. Von der Ampel erwarte ich jetzt eine ebenso seriöse Herangehensweise.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
18. NovemberLamberti-Markt: Das erwartet die GästeArtikel lesen18. NovemberOldenburgia blüht erstmals in DeutschlandArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenSicherheitsexpertin: Europa fehlt Plan für Ende des Ukraine-KriegsNachrichtenStromsteuersenkung: SoVD will weitere Entlastungen bei EnergiekostenNachrichtenRöttgen: Trump-Xi-Putin-Treffen ist kein neues Jalta
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NachrichtenVerteidigungspolitiker stellen Forderungen für Ukraine-GipfelArtikel lesenNachrichtenUS-Börsen uneinheitlich – Goldpreis lässt nachArtikel lesenSportBundesliga: Kompany kehrt gegen Köln auf Bayern-Trainerbank zurückArtikel lesenNachrichtenBrosius-Gersdorf: Spahn und ich scheiterten am Menschenbild der UnionArtikel lesenNachrichtenCzaja verlangt von Merz Vertrauensfrage bei HaushaltsabstimmungArtikel lesenNiedersachsen62-Jährige bei Verkehrsunfall in Neuenhaus schwer verletztArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok