Verteidigungspolitiker stellen Forderungen für Ukraine-Gipfel

Verteidigungspolitiker stellen Forderungen für Ukraine-Gipfel

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Deutsche Verteidigungspolitiker begrüßen den für Donnerstag geplanten Gipfel der sogenannten „Koalition der Willigen“ im Kanzleramt zur Unterstützung der Ukraine und stellen klare Forderungen für die Verhandlungen. „Ein Frieden, der Putin für seinen Angriffskrieg belohnt, wäre kein Frieden, sondern eine Einladung zur nächsten Aggression. Die Ukraine darf nicht zu territorialen Zugeständnissen gedrängt werden, während Russland seine Kriegsziele zumindest teilweise erreicht“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Entscheidend sei, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln könne. „Dafür braucht sie unsere militärische Unterstützung und belastbare Sicherheitsgarantien. Europa muss dabei selbstbewusst und geschlossen auftreten: Die Sicherheit Europas und Deutschlands bleibt unsere eigene Verantwortung und ist nicht verhandelbar“, so der CDU-Politiker weiter. Sie könne daher nicht Gegenstand der Gespräche sein.

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobte die Initiative für die Gespräche in Berlin. „Ich begrüße es sehr, dass der Bundeskanzler dieses Treffen im Kanzleramt einberuft“, sagte Strack-Zimmermann. Es sei ein „wichtiges Signal in Richtung Russland und China, dass wir in Deutschland und in Europa nicht tatenlos zusehen, wie andere meinen, über europäisches Territorium entscheiden zu dürfen“, so die FDP-Politikerin weiter. Dass die beiden US-Unterhändler mit am Tisch säßen, sei „eine Gelegenheit, ihnen sehr deutlich zu machen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sich die Koalition der Willigen weder von Russland noch von China über den Tisch ziehen lässt und auch nicht von den Vereinigten Staaten“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“.

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