Czaja verlangt von Merz Vertrauensfrage bei Haushaltsabstimmung

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, die Abstimmung über den Haushalt mit der Vertrauensfrage zu verbinden. „Am 27. November entscheidet der Bundestag über den nächsten Haushalt und ich finde, das ist der richtige Zeitpunkt, das auch gleich mit der Vertrauensfrage für den Bundeskanzler Friedrich Merz zu verbinden“, sagte Czaja dem Nachrichtensender „Welt“
Was in den vergangenen Tagen erlebt worden sei, sei „ein ziemlich erbärmliches Hickhack um 80 bis 100 Euro Stromsteuer“ gewesen, die die Deutschen im Jahr sparen sollten. „Ein ziemlich erbärmliches Ergebnis, so finde ich, wenn es auch nur für ein Jahr da ist“, so der ehemalige CDU-Generalsekretär weiter.
Es tue ihm auch „bitter weh“, dass die Union unter Merz „die Fleißigen in diesem Land“ nicht vor der kalten Progression verschone. „Deswegen: Diese kommende Abstimmung sollte auch die Abstimmung über die Vertrauensfrage sein. Es ist lange genug herumgedoktert worden. Und dass es handwerklich nicht funktioniert, sieht man nun ganz deutlich“, sagte Czaja.
Die Stimmungslage sei „extrem schlecht an der Basis“, sie sei „extrem schlecht auch in der CDU- und CSU-Fraktion“. Das liege auch am Agieren des Kanzlers. „Ich glaube, dass er den Eindruck vermittelt, als sei er CEO dieses Landes. Dieses Erwartungsmanagement, das er täglich betreibt und auf Parteitagen und in Bierzelten die große Nummer schwingt und dann das Ganze wieder einsammelt nach einem kurzen Gespräch mit dem Finanzminister – das ist dieses Amtes und dieser Aufgabe, vor der wir stehen, nicht würdig“, so der CDU-Politiker weiter.
Es mache ihm „große Sorgen, dass es einfach nur Wasser auf die Mühlen“ derer sei, die eigentlich nur davon lebten, „dass es diesem Land nicht besser geht“, sagte Czaja. Denn die Extremen von ganz links und ganz rechts lebten im Kern davon, dass es den Menschen schlechter und nicht, dass es ihnen besser gehe.
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