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Nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen – und zwar da, wo es wirkt“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Konkret forderte …

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält die Fördergeldaffäre in ihrem Ministerium für abgeschlossen. Mit Blick darauf, dass die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring im Januar vor dem Bildungsausschuss aussagen und sich der neue Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu äußern könnte, sagte Stark-Watzinger dem „Tagesspiegel“: „Es steht jedem Minister zu, sich …

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, will offenkundig nach ihrer aktuellen Amtszeit nicht erneut als Ratsvorsitzende antreten. „Das Amt selbst werde ich drei Jahre innehaben, dann kommt der oder die nächste Ratsvorsitzende“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Auf die Frage nach dem Rücktritt ihrer Vorgängerin sagte …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt. „Hier wird jeder Stein umgedreht – und volle Transparenz hergestellt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Genau wie wir aus dem schrecklichen Attentat in Solingen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen und danach die …

Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen. Das geht aus einem Konzeptpapier vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach will die Partei ein „6+6+6“-Modell einführen und so …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg gewarnt. „Vielen wird das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest“, so das Staatsoberhaupt. „Viele werden aufgewühlt, verunsichert sein, vielleicht auch Angst haben. All diese Gefühle sind verständlich. Aber sie dürfen uns nicht beherrschen, …

Die SPD-Politikerin Svenja Schulze würde ihre Arbeit als Entwicklungsministerin gerne auch nach den Neuwahlen fortsetzen. „Ich würde gerne weiter Entwicklungsministerin sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Vor allem unter einem Kanzler Olaf Scholz, weil er sieht, wie wichtig die weltweiten Partnerschaften sind.“ Sie betonte: „Es gibt noch viel mehr …

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, will im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker sowie auf Landesthemen setzen und nicht auf Unterstützung durch die Bundespolitik. Die Hamburger SPD habe ein „überzeugendes Programm und das richtige Personal“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Heiligabend-Ausgaben). Neben den Kandidaten für die Bürgerschaft gehörten dazu …

Die US-Börsen haben sich am Montag nach einem schwachen Start doch noch teils deutlich in den grünen Bereich gehievt. Der Dow schloss bei 42.907 Punkten 0,2 Prozent stärker. Der mit Tech-Aktien bestückte Nasdaq-100 kletterte um einen runden Prozentpunkt auf 21.503 Zähler und der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.974 …

Drei Tage nach dem Anschlag von Magdeburg sind am Montag mehrere Tausend Menschen in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt auf die Straße gegangen – mit unterschiedlichen Motivationen. An einer von der AfD angemeldeten Kundgebung auf dem Domplatz mit anschließendem Aufzug nahmen nach Polizeiangaben insgesamt 3.500 Personen teil. Das Motto der Versammlung …