Bericht: Merz sieht keine Möglichkeit für gezielte Hilfen für Arme

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht offenbar keine Möglichkeit, angesichts der gestiegenen Energiepreise Hilfen zielgerichteter auf Haushalte mit kleinen Einkommen auszurichten. „Man muss ganz einfach sagen, wir haben dazu keinen Mechanismus“, soll der Kanzler in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag gesagt haben, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. „Es geht nicht.“

Es gebe zwar einen sogenannten Direktauszahlungsmechanismus beim Bundesamt für Finanzen und Steuern, das dem Bundesfinanzministerium unterstehe. „Aber die verfügen im Augenblick nur über etwa ein Fünftel der Daten der privaten Haushalte, die dafür in Frage kämen“, sagte er laut Bericht. Notwendig sei aber eine vollständige Erfassung.

Der Kanzler soll in diesem Zusammenhang die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert haben. Wenn die Vorsitzende des Sachverständigenrates in die Medien gehe „und uns den Vorwurf macht, das sei jetzt hier nicht zielgerichtet genug, also da muss ich ehrlich sagen, ich erwarte von der Vorsitzenden eines Sachverständigenrates, dass sie weiß, dass so ein Instrument nicht zur Verfügung steht“, soll Merz weiter gesagt haben. „Das ist ein Sachverständigenrat zur Beratung der Bundesregierung und nicht zur beständigen, öffentlichen Belehrung der Bundesregierung“.

dts Nachrichtenagentur

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