Gesundheitsministerin sieht Handlungsbedarf bei Cannabis-Gesetz
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Handlungsbedarf beim Konsumcannabisgesetz. „Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“, sagte Warken der „Bild am Sonntag“. „Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je. Die Abstandsregelungen nach Sichtweite zu Schulen und Kitas sind kaum kontrollierbar.“
Beide Punkte würden „schon immer“ von den Sicherheitsbehörden kritisiert werden und durch die Zwischenevaluation deutlich, so Warken. Sie sieht einen „Rückgang von Frühinterventionen bei Jugendlichen“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Cannabisgesetz zuvor als „Scheißgesetz“ bezeichnet, womit dem „illegalen und dem kriminellen Drogenhandel Tür und Tor geöffnet“ worden sei. Das Konsumcannabisgesetz sieht vor, dass 25 Gramm Cannabis mitgeführt und 50 Gramm zu Hause aufbewahrt werden dürfen. Der Cannabiskonsum ist in Sichtweite von Kindergärten, Schulen und Sportplätzen verboten.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Cannabisgesetz zuvor als „Scheißgesetz“ bezeichnet,“ .. Dobrindt glänzt mit sehr viel Ignoranz, indem er darauf hinweist, dass das Gesetz den Cannabis-Konsum nicht reduziere. In der Tat ist der CAnnabis-Konsum über viele Jahre gestiegen, obwohl die Substanz verboten war Ich nenne eine Politik, die Millionen von Menschen für nichts kriminalisieren möchte, eine richtige Scheiß-Politik. Und Herrn Dobrindt einen SP.
Zumal der Cannabis-Gebrauch seit der Teillegalisierung nachweislich rückläufig war.
50 gramm und 3 pflanzen passen nicht zusammen. 50 gramm sind schlicht zu wenig. Eigenbau ist der einfachste Weg um der Organisirten kriminalät einen Strich durch die Rechnung zu machen. Selbst wenn dort damm im kleinen Rahmen handel Tausch oder Schenkung stattfindet ist das nicht der Problematische Schwarzmarkt über den gesprochen wird. Wer sich mal mit echten Dealern unterhalten hat weiss das 50 gramm in diesen Kreisen Kleinigkeiten sind.
Genau das will man ja nicht. Man braucht die Verbindung: Kiffer = organisierte Kriminalität = absolut böse = verbieten. Wenn jetzt jeder soviel anbauen darf wie er will und kann und evtl. ein fröhlicher privater Handel stattfindet (Auschrei: Steuern!) und jeder friedlich seinen Joint durchzieht – wo kämen wir denn da hin? Das wäre ja Anarchie pur!
Hauptsache man soll weiterhin mit zwei Mass Bier im Schädel Autofahren dürfen, denn das ist ja Brauchtum. Jawollja. Dafür ist jeder, der mal in den vergangenen Monaten an einem Kiffer vorbeigelaufen ist und etwas Rauch abbekommen hat dauerhaft fahruntüchtig.