Verfassungsschutz: Russische Einflussnahme „sehr konkret“

Für den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist es offensichtlich, dass Russland versucht Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben.

„Das ist sehr konkret und es ist erklärtes Ziel. Das erklärte Ziel ist im Endeffekt, eine Stimmung zu schaffen in Deutschland, in der Totalitäre und Autokraten eher Gehör finden und freiheitlich demokratische Ideen kein Gehör finden“, sagte Sinan Selen im RTL-Nachtjournal Spezial.

Dabei versuche Russland nicht nur Einfluss zu nehmen auf die gesellschaftliche Stimmung, sondern auch auf politische Entscheidungsträger: „Die Ansprache reduziert sich nicht auf einzelne Personen oder Parteien. Wo man aber schon eine Auffälligkeit sieht, ist, dass das Bemühen gerade in den politischen Rändern sehr stark stattfindet. Links wie rechts versucht man hier Kontakte aufzugreifen und aufzubauen, weil man sich verspricht, dass man hier erfolgreich ist.“

Laut Selen handle es sich dabei um den Versuch, „russische Narrative im Endeffekt sprechfähiger und im Endeffekt verträglicher darzustellen und westliche Demokratien infrage zu stellen.“ Zuletzt hatte der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), den Verdacht geäußert, die AfD spioniere für Russland und nutze dafür sogenannte „Kleine Anfragen“ im Parlament.

Selen sagte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit einer neuen Bedrohungslage auseinandersetzen müssten: „Ein Stück weit haben wir eine neue Situation, nämlich die Gleichzeitigkeit der Phänomene. Den internationalen Terrorismus auf der einen Seite, der nach wie vor besteht. Wir haben hybride Bedrohungen. Heißt: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch, wenn wir nach Europa blicken, kinetische Angriffe. Was meine ich damit? Nichts Geringeres als Tötungsoperationen.“

Die Gleichzeitigkeit fordere den Inlandsgeheimdienst sehr, der frisch gebackene BfV-Präsident fühlt sich nach eigener Aussage der Aufgabe aber gewachsen. „Ich kann mit verschiedenen Situationen umgehen. Ich glaube nicht, dass man tatsächlich multitaskingfähig ist. Aber den Überblick zu behalten in solchen Situationen, das habe ich in Jahrzehnten gelernt, weil ich schon lange in diesem Themenbereich unterwegs bin“, so Selen gegenüber RTL.

Eine besondere Herausforderung sei dabei eine hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland: „Um es auf den Punkt zu bringen: Es passiert. Es passiert jetzt. Das heißt also, wir haben keine abstrakte Bedrohungslage, die wir jetzt vorzeichnen, sondern wir haben die Ereignisse. Das ist die Realität, mit der wir jetzt schon konfrontiert sind.“

dts Nachrichtenagentur

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