Nachrichten

Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken. „Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht“, sagte Lüders der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). So seien die „Entscheider in …

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet. „Da es keine politischen Gegenmaßnahmen gibt, muss der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen“, sagte TK-Chef Jens Baas dem Nachrichtenportal Politico. „Laut aktueller Schätzungen ist eine Größenordnung …

Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert. In den Merkel-Jahren sei zu viel verteilt und zu wenig in die Zukunft investiert worden, sagte die Siemens-Energy-Aufsichtsrätin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „SPD, Grüne und FDP haben eine Rolle rückwärts gemacht und vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber Hartz IV war“, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Teils seien die neuen Sanktionen sogar härter, „was …

Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land angekündigt. „Wir liefern auf hohem Niveau, und dieses hohe Niveau werden wir halten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir selbst haben gerade erst noch mal 400 Millionen Euro zusätzlich durch den …

Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden Einfluss auf das Unternehmen vor. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 33-seitigen Bericht. Darin rügen die Prüfer, dass es Wissing und seinem Ministerium nicht gelinge, mehr Kontrolle auf das …

Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr die Hauptschuld an der Absatzkrise bei den Elektroautos gegeben. „Es ist wenig überraschend, dass die Nachfrage einbricht, wenn quasi über Nacht die staatliche Förderprämie gestrichen wird“, sagte er dem „Stern“. „Das war ein Schock für Verbraucher, weil es …

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat erneut die Kraftwerksstrategie des Bundes als unzureichend kritisiert. Man brauche genügend Reservekapazitäten, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Da greift die Kraftwerksstrategie des Bundes derzeit leider zu kurz.“ Neubaur äußerte zwar Verständnis für die finanziellen Zwänge, vor denen der Bund stehe. „Trotzdem muss allen in …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.080 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.750 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des deutschen Parteiensystems. „Ich habe so ein bisschen manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird“, sagte er zu „RTL Direkt Spezial“. „Wir werden ja keine Regierung mehr haben, wie wir sie …