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Die Einflussoperation des kremlnahen ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk in Europa ist breiter angelegt als bislang bekannt. Laut einem „Spiegel“-Bericht kamen mehrere Männer, die westliche Sicherheitsbehörden Medwedtschuks Netzwerk zurechnen, als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland und verbreiten von hier aus Propaganda im Sinne Russlands. Medwedtschuk ist ein Vertrauter von Wladimir Putin. Nach Kriegsbeginn …

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen. Wie aus einer vertraulichen Analyse des Bundesinnenministeriums hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet, wurden bis Ende März 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus abgeschoben, 1.225 mehr als im Jahr zuvor. Allerdings verharren die Zahlen immer noch auf einem eher …

Bahnchef Richard Lutz macht den Fahrgästen auch auf lange Sicht keine Hoffnung auf hohe Pünktlichkeitswerte wie in der Schweiz. „In der Abwägung zwischen zusätzlichem Verkehr und der Stabilität des Fahrplans sind die Schweizer ganz klar auf der Seite der Stabilität, wir haben uns andere Prioritäten gesetzt“, sagte Lutz der „Frankfurter …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert für Auszubildende ein Besuchsprogramm in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Firmen mit einer NS-Vergangenheit sollten jungen Mitarbeitern einen Aufenthalt im ehemaligen Vernichtungslager ermöglichen, sagte sie dem „Spiegel“. „Beispielsweise unterstützt die Volkswagen AG seit mehr als 30 Jahren ihre Auszubildenden dabei, sich in der Bildungsstätte zwei Wochen lang …

Friedrich Merz wollte im vergangenen Juni offenbar von seinem Amt als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge empörte sich der CDU-Chef über einen Zeitungsartikel von Hendrik Wüst so sehr, dass er hinwerfen wollte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte in der „FAZ“ einen Debattenbeitrag vor dem bevorstehenden kleinen Parteitag …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offenbar für einen Mann an der Spitze der Asien-Abteilung des Auswärtigen Amts entschieden. Der Diplomat Frank Hartmann soll Petra Sigmund ablösen, die im Sommer als Botschafterin nach Tokio wechselt, berichtet der „Spiegel“. Zurzeit leitet er die deutsche Botschaft in Kairo, davor war er Krisenbeauftragter …

Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemitismus vorgehen zu können, doch das wird vom Bundesjustizministerium abgelehnt. Handlungsbedarf sei „derzeit nicht“ zu erkennen, heißt es in einem Brief von Justizstaatssekretärin Angelika Schlunck an ihren Kollegen Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium, über den der „Spiegel“ …

Tschechien will russischen Diplomaten das freie Reisen innerhalb der EU verbieten, weil viele von ihnen in Wahrheit Spione sein sollen. Sie sollen künftig nur noch Visa für das EU-Land bekommen, in dem sie arbeiten – und nicht mehr für den gesamten Schengenraum, zu dem alle EU-Länder außer Zypern und Irland …

Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) setzt große Erwartungen in die anstehende Fußball-Meisterfeier in seiner Stadt. „Es wird die größte Party, die es in Leverkusen jemals gab“, sagte er dem „Spiegel“. Bayer Leverkusen sicherte sich Ende April den Titel in der Fußball-Bundesliga, die Feier mit den Fans soll Ende Mai stattfinden, …

Im Zoll, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, gibt es gravierende Defizite bei der Ausstattung. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach ist der Zoll in mehreren Bereichen unterfinanziert. So soll etwa die Generalzolldirektion deutlich gemacht haben, dass die Mieten für Liegenschaften bereits …