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Woidke verzichtet auf Wahlkampfauftritte mit Scholz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. „Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. Auf die Frage, ob er gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) plane, sagte er: …

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Mehrheit hält Renteneintrittsalter für zu hoch

Aktuell liegt das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 Jahren – und laut einer neuen Umfrage halten das 63 Prozent der Bürger für zu hoch. Nur etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Menschen findet dieses Alter gerade richtig, so eine Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer. Dass die Altersgrenze zum Renteneintritt zu …

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Claudia Pechstein kritisiert „verweichlichte Gleichschaltung“

Die ehemalige Eisschnellläuferin und mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein kritisiert die politische Kultur in Deutschland. „Das Meinungsdiktat einer zugegeben sehr lautstarken Minderheit verliert an Wirkung. Zumindest dann, wenn man den Wahlumfragen im Osten Glauben schenken darf“, schreibt Pechstein in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“. SPD, FDP und Grünen prognostiziert …

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Kassenärzte warnen vor Scheitern der Krankenhausreform

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts des Streits zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundesländern vor einem „desaströsen“ Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. „Es wäre mein dringender Appell, dass beide Seiten miteinander reden und einen guten Kompromiss schmieden“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Zur Wahrheit gehört, …

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KI in der Medizin: Krebsforscher kritisiert EU-Bürokratie

Der Krebsforscher und Experte für sogenannte „Künstliche Intelligenz“, Titus Brinker, kritisiert den bürokratischen Aufwand in Europa bei der Etablierung von KI in der Medizin. Brinker hat das erste Dermatoskop zur Erkennung von Hautkrebs entwickelt, das mit einem KI-System arbeitet und Auffälligkeiten angeblich besser erkennen kann als Hautärzte. Das Gerät befindet …

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Hessen zweifelt an Wissings Autobahnplänen

Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat erstmals Zweifel an der Umsetzung des vom Bund befürworteten, zehnspurigen Ausbaus der Autobahn 5 bei Frankfurt am Main geäußert. „Da reden wir über Milliardenkosten, die niemand so richtig beziffern kann. Ich halte die zehnspurige A5 durch Frankfurt am Main für eine Geisterdebatte“, sagte Mansoori …

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Bund bestellt 15 Millionen Corona-Impfstoffdosen für Booster

Das Bundesgesundheitsministerium hat für die Corona-Auffrischungsimpfungen in diesem Herbst und Winter insgesamt 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt. „Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Eine Bedrohung bleibe Corona vor allem für Ältere und Risikopatienten, die zusammen immerhin ein Viertel der Bevölkerung …

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Lindner will Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne einführen

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Einführung einer Spekulationsfrist für Wertpapiergewinne ausgesprochen. „Ich will eine Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften. So wie die Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei veräußert werden kann, so wünsche ich mir das nach einem Zeitraum von zum Beispiel zwei bis drei Jahren auch bei Wertpapieren“, …

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Ärztepräsident gegen geplante Meldepflicht von Missbrauch

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat scharfe Kritik an den EU-Plänen geübt, Ärzte zu verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich den Behörden zu melden. Diese Meldepflicht solle unabhängig davon gelten, ob eine Gefährdung des Kindes vorliege und ob die Meldung im Interesse des Kindes sei, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). …

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Niebel unterstützt Forderung nach Ende des Entwicklungsministeriums

Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellt sich hinter die Forderung aus seiner Partei, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ich halte den Vorstoß aus meiner Partei für gut“, sagte Niebel der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) und ergänzte: „Wer jetzt vor allem dagegen ist, gehört zur Entwicklungsindustrie, die es gibt.“ Dort sei die Angst …

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