
Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft rückläufig
Im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 sind in Deutschland rund 876.000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt gewesen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, waren das rund sieben Prozent oder 62.000 Arbeitskräfte weniger als bei der Landwirtschaftszählung 2020 (938.000 Arbeitskräfte). Diese Entwicklung ist …

Deutschland steigt in Top 10 der Rangliste der Pressefreiheit auf
Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig verbessert, während sie sich weltweit verschlechterte. Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 von Platz 21 sei demnach auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der …

Schnitzer fordert Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau
In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu einer behutsamen Reform der Schuldenbremse verbunden mit Subventionsabbau aufgefordert. „Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen. Der Sachverständigenrat hat Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse gemacht, die einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum im unteren zweistelligen …

Günther empfiehlt der CDU die Grünen als Koalitionspartner
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. „Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt“, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Aber sie seien auf Landes- wie auf …

Baerbock macht Russland für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich. Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland im Cyberraum angegriffen hätten, sagte die Ministerin am Freitag bei ihrem Besuch in Australien. Die Ermittlungen dazu seien mittlerweile abgeschlossen und der Angriff eindeutig der Gruppierung …

Grüne und FDP wollen von Faeser hartes Durchgreifen gegen Islamisten
Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. „In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der …

Bundeshaushalt 2025: SPD will soziale Abfederung von Klimaschutz
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. „Um unser Land klimaneutral aufzustellen, bedarf es großer Investitionen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben). „Bis 2045 wollen wir in allen Lebensbereichen klimaneutral leben und wirtschaften. …

Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung
Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar. Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Djir-Sarai: „Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar.“ …

IW: Für höhere Geburtenrate ist gestaffeltes Kindergeld nötig
Um die Zahl der Geburten in Deutschland wieder zu erhöhen, plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für eine Wiedereinführung gestaffelter Kindergeldbeträge. Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Wido Geis-Thöne, Senior Economist für Familienpolitik am IW, kontraproduktiv sei „die Abschaffung der Staffelung des Kindergeldes im vergangenen Jahr“ gewesen. Sie habe …

Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben): „Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass …