Nachrichten

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse in der Verteidigungspolitik vorgeworfen. „Dass Minister Pistorius das Parlament nicht über die anstehenden Mehrforderungen der Nato informierte, ist so erschreckend wie bezeichnend“, sagte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der …

Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah „ausgeschaltet“. Das teilte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend mit. „Wir haben die Fähigkeiten der Hisbollah geschwächt; wir haben Tausende von Terroristen ausgeschaltet, darunter Nasrallah selbst, Nasrallahs Nachfolger und den Nachfolger des …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bürger zu einem Umdenken bei der Geldanlage aufgerufen. „Deutschland hat eine der höchsten Sparquoten der Welt – aber das Geld liegt viel zu konservativ auf dem Sparbuch“, schreibt der FDP-Chef in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Den Bürgern attestiert er mangelnden Mut „zum …

Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt werden kann. „Ein Besuch von Präsident Biden noch vor der US-Wahl wäre mehr als nur ein Symbol“, sagte Michael Link (FDP), Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Tatsächlich …

Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 90 Prozent der Strafanzeigen wurden als „anti-israelisch“ kategorisiert, wie die Behörde auf Anfrage der „Welt“ mitteilte. In rund 1.800 Fällen handelte es sich bei den erfassten …

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, will offenbar an der Eröffnung des geplanten Mahnmals für die Opfer sexualisierter Gewalt auf dem Gelände der früheren Odenwaldschule im südhessischen Heppenheim teilnehmen. „Das Mahnmal erinnert uns daran, dass Schweigen und Wegsehen nie die Antwort auf sexuellen Missbrauch sein darf …

Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen. „Ein Verteidigungshaushalt von mindestens ehrlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ stelle „die absolute Untergrenze dar“, heißt es in einem mit „Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen“ überschriebenen Leitantrag, über den …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.066 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax bis zum Mittag einen Großteil der Verluste wieder ab. „Aus dem Optimismus nach den starken Arbeitsmarktzahlen aus …

US-Präsident Joe Biden hat seine geplanten Reisen nach Deutschland und Angola wegen der extremen Hurrikan-Saison in den USA verschoben. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag mit. Sie begründete die Absage mit der „prognostizierten Flugbahn und Stärke des Hurrikans Milton“. Biden wolle „neben den laufenden Maßnahmen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wirbt nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär für eine „Kultur der Nachsicht“ und für mehr Achtsamkeit im politischen Betrieb. „In der Politik wird erwartet, dass man omnipräsent ist und zu jedem Thema immer etwas zu sagen hat“, sagte Roth zu „Ippen-Media“ (Mittwochausgaben). „Man muss …