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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter hatten einem anderen Antrag in dieser Sache am Vormittag aber schon stattgegeben, der von FDP, Grünen und Linken und mit anderen Argumenten eingereicht worden war – es handelt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein für diesen Freitag anvisierter Arbeitsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin findet nach Angaben aus dem Umfeld seiner Partei AKP nicht statt. Der außenpolitische Berater des Kanzlers, Jens Plötner, und Erdogan-Berater Ibrahim Kalin hätten sich nicht auf Themen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht den Koalitionsfrieden wegen des Streits um Olaf Scholz` abwartende Haltung bei den Leopard-Lieferungen nicht in Gefahr. Die Kritik am Kanzler, die unter anderem von der Vorsitzenden im Verteidigungsausschuss Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls FDP, ausging, gehöre zu einer „lebendigen Demokratie“. Dem TV-Sender …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Dienstagmittag nach einem freundlichen Start ins Minus gedreht. Um 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.040 Punkten und damit 0,4 Prozent niedriger als bei Handelsschluss am Vortag. Gegen den Trend besonders gefragt waren Papiere der Rückversicherer aus München und Hannover und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung der Union zum Thema Migration massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen. „Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in „engem Kontakt“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, dem „Handelsblatt“. „Die Lage ist angespannt, insbesondere Wohnraum ist in Deutschland knapp.“ In den Kommunen …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestellt. „Die Deutschen haben bereits unseren Antrag auf Zustimmung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine erhalten“, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag. „Ich appelliere auch an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und FDP sowie Vertreter der Polizeigewerkschaft DPolG reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“, ab 6. Februar das Leben in Städten und Dörfern massiv zu stören. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“: „Jeder hat das Recht, …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen. Insgesamt sollte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Dienstagmorgen freundlich in den Tag gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr standen rund 15.120 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,1 Prozent mehr als am Vortag. „Der DAX lässt sich von der Wallstreet anschieben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Wallstreet …