Nachrichten

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als „dramatisch“ bezeichnet. „Dramatisch wird es dadurch, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 praktisch nicht mehr gewachsen ist. Wir haben den Corona-Schock gehabt und danach die Energiekrise. Wir liegen jetzt mehr als fünf Prozent unter dem vor der Krise prognostizierten …

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der Cellist wird neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule unterrichten, wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die Schule soll dem Kreml nahestehen und auch in Kriegszeiten seine Positionen nach außen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. „Es ist ein innenpolitischer Meilenstein“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Faeser nannte unter anderem die vorgesehenen Verschärfungen im Waffenrecht, insbesondere bei Messern, sowie die zusätzlichen Befugnisse für Sicherheitsbehörden mit der automatisierten Gesichtserkennung und für den Verfassungsschutz, …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert am fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlages von Halle mehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, das über Gedenkfeiern und sicherheitspolitische Konsequenzen hinausgeht. „Polizeiliche Maßnahmen sind das eine, mindestens ebenso wichtig ist unsere Verantwortung, dem Hass entschlossen entgegenzutreten“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen auf allen Ebenen …

Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag sich leicht ins Plus gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.100 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Klarer Spitzenreiter in der Kursliste war Continental. Der Autozulieferer hatte zuletzt …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft sollen dadurch künftig intensiver überprüft werden. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker vor Spionage und Sabotage geschützt, teilte das Innenministerium …

Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an den Biochemiker David Baker sowie die KI-Forscher Demis Hassabis und John Jumper. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit. Sie wurden für ihre Forschung zu Proteinstrukturen ausgewählt. Die Auszeichnung ist mit elf Millionen schwedischen Kronen, …

Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, fand das Treffen mit den CDU-Abgeordneten im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag statt. Dabei soll Merz seine Ablehnung …

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch künftig weiter in Atem halten werden. „Wir gehen angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten nicht davon aus, dass zeitnah eine Entspannung zu erwarten ist“, sagte Slowik der „Welt“. Das Einsatzgeschehen werde …

Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. „Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer jetzt wie …