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Der Bremer Staatsgerichtshof hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft 2023 zurückgewiesen. Die Wahl, aus der die SPD als Sieger hervorgegangen war, muss nach der am Freitag verkündeten Entscheidung nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof stellte die letzte Instanz in dem Verfahren dar. Die AfD Bremen konnte 2023 zur …

Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der „taz“, es sei bei Verboten immer so, dass diese gerichtlich überprüft und beanstandet werden können. „Unsere Justiz ist unabhängig und urteilt entsprechend. Und das ist gut so.“ …

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) wirbt für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union. Er hoffe, dass die Union nicht erneut nur den „zweitbesten Kandidaten“ ins Rennen schicke, sagte Mehring der „Augsburger Allgemeinen“. 2021 habe die CDU ihre Parteiinteressen über die Präferenzen der Bürger gestellt und statt Söder auf …

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt die Ampel vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. „Die bereits erreichten Erfolge werden durch die Kürzungen gefährdet und die Existenz von Menschen bedroht“, sagte Thieme der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Angesichts der Zunahme von Kriegen, Konflikten und Folgen des Klimawandels wären weitere Streichungen ein …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält Normalität im Umgang mit Homosexuellen in Deutschland noch nicht für erreicht. Er selbst gehe mit seinem Partner aus Sorge vor gewalttätigen Übergriffen ungern Hand in Hand durch die Stadt, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Dass es diese Gewalt gibt, ist leider an Statistiken zu sehen, sie …

Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.235 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Infineon und Daimler Truck, am Ende Zalando, Beiersdorf und die Deutsche Börse. Vor allem bei …

Die Zahl der Promovierenden in Deutschland ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Insgesamt befanden sich im vergangenen Jahr an den deutschen Hochschulen 204.900 Personen in einem laufenden Promotionsverfahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Das waren 400 oder 0,2 Prozent weniger als 2022. 16 Prozent der …

Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann nach Berechnungen des Ifo-Instituts in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen. Insgesamt ließen sich durch Reformen im Steuer- und Sozialsystem mehr als 1,2 Millionen Vollzeitstellen besetzen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie des …

Im zweiten Quartal 2024 sind rund 46,1 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Erwerbstätigenzahl stieg im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 54.000 Personen (+0,1 Prozent) nach einem Zuwachs von 64.000 (+0,1 Prozent) im ersten Quartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Freitag mit. Damit hat sich …

Im Juni 2024 ist in Deutschland der Bau von 17.600 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 19,0 Prozent oder 4.100 Baugenehmigungen weniger als im Juni 2023. Im Vergleich zum Juni 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 42,1 Prozent oder 12.800 Wohnungen. Im …