Nachrichten

An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe). Demnach wollen Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP in Neu-Isenburg (Hessen), und die Offenbacher Kreistagsabgeordnete Susann Guber (FDP) einen neuen Mitgliederentscheid zum Ausstieg der Partei aus der Ampel durchführen. Um den …

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld. Das teilte Verdi am späten Donnerstagnachmittag nach einer Sitzung seiner Bundestarifkommission mit. Demnach werden mindestens 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, kritisiert die Nebenbeschäftigung des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf als Honorarprofessor an einer russischen Musikhochschule scharf. „Einmal mehr wird deutlich, wie eng die Drähte zwischen Moskau und der AfD sind“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Wie man als außenpolitischer …

Der Virologe Christian Drosten setzt sich für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. „Jetzt nicht daran zu arbeiten, ist eine verpasste Chance“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Eine Aufarbeitung müsse aus seiner Sicht nicht unbedingt auf politischer Ebene stattfinden. „Es braucht gesellschaftlich aber dringend eine, um ein paar Dinge festzuhalten, die …

Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen kann. Das geht aus einem IW-Bericht hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. „Deutschland leistet sich ein Justizsystem, das eine große Anzahl an Richtern und Staatsanwälten voraussetzt“, heißt …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, sonst werden die …

Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag gibt es massive Kritik an dem Vorhaben, wie der „Spiegel“ berichtet. Im Zentrum der Baugesetzbuch-Novelle steht der Paragraf 246e. Dort ist etwa vorgesehen, in angespannten …

Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. „Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und ist nicht generationengerecht. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind daher keine nachhaltige Lösung“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Diskussion um die Anreizprämie für Langzeitarbeitslose zeigt die ganze Misere der Ampel: Ein gemeinsamer Beschluss wird vom Kanzler selbst infrage gestellt, weil es Gegenwind gibt“, sagte Bayaz dem …

Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie davon aus, dass sich die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent verringert. Zu Jahresbeginn 2025 dürften die „Auftriebskräfte im Zuge einer Belebung des privaten Konsums, einer Erholung der …