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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, steht einem möglichen Verbot der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok, wie dies in den USA erwogen wird, skeptisch gegenüber. „Verbote und Abschottungen sind ein Weg, der aber Grenzen hat, da im Zeitalter der Digitalisierung und des globalen Internets die Möglichkeiten der Umgehung ebenso zahlreich sind“, …

Trotz gesetzlicher Verpflichtung arbeiten in Deutschland noch immer 17,8 Prozent der Fachkräfte ohne jegliche Zeiterfassung. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Portals Meinestadt unter 3.000 Beschäftigten mit Berufsausbildung, über die der „Spiegel“ berichtet. Besonders betroffen sind demnach Teilzeitkräfte, sie kommen auf 21,8 Prozent. Bei Vollzeitbeschäftigten sind es 16,3 Prozent. …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), scharf für dessen Aussagen über die Linkspartei. Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online gab der JU-Chef Günther zwar in dem Punkt recht, dass die Linkspartei nicht mit der AfD gleichzusetzen sei. Winkel sagte aber auch, er habe …

Ein knappes Drittel der Bundesbürger gibt zwischen 20 und 30 Prozent des monatlichen Haushaltsnettoeinkommens für Miete beziehungsweise Wohnkosten aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Auftrag gegeben wurde. Demnach gaben 31 Prozent der Befragten das an. Weitere 20 Prozent zahlen zwischen 30 und 40 Prozent …

Die Flüchtlingsbeauftragten der Katholischen und Evangelischen Kirche werfen der CDU einen radikalen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Flüchtlingsschutz vor. „Wer sich am christlichen Menschenbild orientiert, darf den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen.“ Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Unions-Länderchefs widersprochen, die sich für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen haben. Er erinnere sich gut an die große Koalition unter Angela Merkel, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“: „Ich weiß daher, dass wir derzeit viele Probleme lösen müssen, die …

Vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag hat der zur Wiederwahl stehende CDU-Chef Friedrich Merz auf seine grundsätzliche Befähigung als Bundeskanzler hingewiesen. Er sieht sich in der Reihe derjenigen Christdemokraten, „die von Seiten der Partei für fähig gehalten wurden, dieses Amt anzustreben und ausüben zu können – und es sich natürlich …

Kilian Wegner, Juniorprofessor für Strafrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, sieht Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche schlecht aufgestellt. „Die Schwächen Deutschlands in der Geldwäscheabwehr sind nicht unbedingt gravierender als in den Nachbarländern, aber da wir eine besonders große und international vernetzte Volkswirtschaft haben, wirken sie bei …

Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland sieht der Autobauer BMW die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerst kritisch. „Selbst die BMW Group als hochattraktiver Arbeitgeber spürt derzeit bereits die Auswirkungen bei der Fachkräfteverfügbarkeit“, erklärte das Unternehmen auf eine entsprechende Anfrage der Zeitungen der Mediengruppe Bayern zur von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) …

Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu verschleppen. „Wie nahezu alles, was Frau Faeser in dieser Legislaturperiode angekündigt hat, lässt auch dieser Gesetzentwurf schmerzlich lange auf sich warten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, …