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Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen, und davor gewarnt, dass die Landeshaushalte durch die Wohngeld-Reform überfordert seien. „Mit der Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 war die klare Vereinbarung verbunden, dass es zu Erleichterungen für Antragstellende als auch für …

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn. „Der Aufbau der Bahnabteilung im Verkehrsministerium muss dafür mit Druck fortgesetzt werden“, sagte Gelbhaar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Anlass war die Kritik des Bundesrechnungshofes, das Bundesverkehrsministerium würde seinen Steuerungspflichten mit Blick auf …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um dem geplanten Rentenpaket zuzustimmen. „Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif“, sagte Miersch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Er gehe auch nicht davon, dass …

Die Zahl der Firmenpleiten ist im September weiter gestiegen. Im dritten Quartal werden damit Rekordwerte erreicht, so eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Konkret liegt die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im September bei 1.303, das sind 2 Prozent mehr als im Vormonat, …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine „Anschubprämie“ von 1.000 Euro zu zahlen. Rhein sagte der „Rheinischen Post“ für deren Freitagausgabe: „Was sollen denn die Menschen denken, die seit Jahren und Jahrzehnten jeden Tag …

Der Dax hat am Donnerstag zu Handelsbeginn deutlich nachgegeben. Kurz nach 9:30 Uhr standen 19.190 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,3 Prozent weniger als bei Vortagesschluss. Viele Anleger schauen gebannt auf die US-Inflationsdaten, die am frühen Nachmittag deutscher Zeit erwartet werden. Gibt die Inflation nach, hoffen …

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein solches weiteres Sondervermögen könne für Industrie und Wirtschaft kurzfristig wirken, sagte Miersch am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Wir haben ein Problem mit Investitionen.“ An der eingestürzten Carolabrücke …

Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit noch Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Während die Länder behaupten, ausreichend Unterkünfte bieten zu können, widersprechen die Kommunen, schreibt das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eigene Abfragen. In Nordrhein-Westfalen sind demnach die Zentralen Unterbringungseinrichtungen …

Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, klettert weiter. Zum Jahresende 2023 waren es rund 522.700 Personen, und damit rund 8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Weitere Zahlen: 66 Prozent der Regelleistungsempfänger waren männlich und 34 Prozent weiblich. 28 …

Die Stimmung unter den Selbständigen ist auf Talfahrt. Im September habe sich der entsprechende Geschäftsklimaindex verschlechtert und wieder dem Langzeittief vom Jahresbeginn genähert, teilte das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mit. Ihre aktuelle Lage bewerten die Selbständigen allerdings derzeit etwas weniger negativ. Dafür trübte sich der Ausblick auf die kommenden Monate …