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Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Akif Cagatay Kilic, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu einem Eurofighter-Deal mit der Türkei. Er finde es „irritierend, wenn ich in der Presse lese, dass Berlin angeblich die Lieferung von Eurofightern an die Türkei blockiert“, sagte Kilic der „Welt“. Er verwies auf …

Angesichts des erheblichen Windkraft-Widerstands vor den Wahlen in Ostdeutschland fordert der Deutsche Landkreistag eine parteiübergreifende Pro-Energiewende-Allianz. „Der Ausbau der Erneuerbaren ist von überragender Wichtigkeit für das ganze Land, um autark zu werden und das Klima zu schützen“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es wäre „unverantwortlich und schlecht …

Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach sollen in der kommenden Förderperiode nach 2027 die sogenannten Direktzahlungen gestrichen werden. Sie richten sich vorrangig nach der Fläche, die ein …

Die Junge Union will die CDU auf eine stärker auf Jugendliche ausgerichtete Politik verpflichten. „Wir müssen nicht nur über eine Politik für junge Menschen reden, wir müssen sie machen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dazu gehören die Schuldenbremse, endlich Ehrlichkeit beim Thema Rente, …

In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. „Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von …

In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. „Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der „Rheinischen …

Angesichts der sich häufenden Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger warnt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke vor der Gewaltbereitschaft extrem Rechter, aber auch vor einer polarisierten Debattenkultur. „Rechtsextreme Kräfte, auch teilweise die AfD, haben eine Nähe zur Gewalt gegenüber ihren Gegnern, die sie zu Feinden erklären“, sagte Funke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW. „Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert“, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe …

Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei. Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband, sagte Mohring dem „Stern“. Er wolle nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers Mario Voigt antreten, um niemanden im Wahljahr zu beschädigen. „Also steht …

China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren. Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage mit, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe. „Deutschland muss sich darüber im Klaren …