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Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord- und Ostsee auf. Faeser entschied, dass die GSG 9 künftig eine maritime Einsatzeinheit fest in Neustadt in Schleswig-Holstein stationiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Von dort aus soll die auf …

Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollen. Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Asylreform („GEAS“) in deutsches Recht. Das Kabinett soll die Pläne …

Die britische Pop-Gruppe Coldplay steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ihr neues Album „Moon Music“ sicherte ihnen den Spitzenplatz. Direkt dahinter steigen die Fantastischen Vier mit „Long Player“ ebenfalls neu ein und erreichen Rang zwei. Der vor allem durch Instagram bekannte …

Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit. „Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte Faeser. „Es ist nach dem …

Wie viel Geld Haushalte für das Heizen mit Erdgas ausgeben, unterscheidet sich stark von Landkreis zu Landkreis. Familien mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahlten in Ingolstadt zuletzt im Schnitt 2.974 Euro pro Jahr, auch in Bamberg und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld lagen die Kosten über 2.840 Euro, berichtet der „Spiegel“ …

Für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Angriff auf das iranische Nuklearprogramm als Antwort auf die Attacke des Mullah-Regimes auf Israel mit gut 200 Raketen ungeachtet des starken Widerstands der USA offenbar weiter eine Option. „Israel hört immer aufmerksam zu, was die Vereinigten Staaten – unser wichtigster …

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. „Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen und das Aus des Verbrennungsmotors ständig infrage stellt, verhindert Innovationen und bestraft innovative Unternehmen“, sagte er dem „Spiegel“. Damit widerspricht Westphal neben CDU und FDP auch seinem …

Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. „Stand jetzt plane ich nicht, für den Bundestag zu kandidieren. Aber wer weiß, was in den nächsten Wochen noch passiert“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Der 63-Jährige kandidiert beim Linken-Bundesparteitag, der am kommenden Freitag in …

Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bummelei und fehlende Durchsetzkraft vor. „Aus Erfahrung sind die Erwartungen an Robert Habeck und seine Durchsetzungsfähigkeit gering“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Samstagausgabe). „Das In-Aussicht-Stellen des Wirtschaftsministers für die …

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes 2,3 Milliarden Euro ausgegeben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen BRH-Bericht. Nur gut ein Viertel der Serviceleistungen des Bundes …