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SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest

dts Nachrichtenagentur — 6. Mai 2024, 2.06 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 6. Mai 2024, 2.06 Uhr

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Kabinettssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. „Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir erwarten, dass dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Die Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der wirtschaftlich Schwächsten lehne man ab, so der SPD-Politiker.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Kabinettssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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