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Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt jene Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgingen, sagte Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Autokraten Aleksandar Vucic …

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen Kommission ab. „Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland sei aktuell spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum. „Das müssen wir wieder …

Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 57 Prozent für eine Steigerung auf 15 Euro je Stunde. 38 Prozent würden es bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen. Fünf Prozent äußern …

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren. „Zur MPK am 20. Juni erwarten die Länder, dass die Bundesregierung in dieser Frage liefert“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen Antworten …

Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. Grund dafür sind auch die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der verlangte von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die Ausgaben von rund 13,3 auf 12,2 Milliarden Euro zu senken. „Wer in …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer schnellen Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eine Absage erteilt. Auch ein eigenständiges Entscheidungsrecht des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, wie es die stellvertretende Parteichefin Prien angedeutet hatte, sieht Wüst nicht. In der Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der NRW-CDU-Landeschef am Sonntagabend: „Wir werden das gemeinsam …

In einem neuen Rentenpapier, das die Linke rund um den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald am Montag in Berlin vorstellen will, fordert die Partei mehr Geld und Sicherheit für Menschen im Alter. Die Linken wollen demnach eine solidarische Mindestrente, eine Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern und Aktienhandel mit …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das soziale Netzwerk Tiktok nutzen, um Extremisten die Stirn zu bieten. „Bei Tiktok sind Millionen junge Menschen, die vor allem über dieses Netzwerk erreichbar sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man dürfe dort den Extremisten und Radikalen nicht den Raum …

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, haben über 100 Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In der „Striesener Erklärung“, über die der „Spiegel“ berichtet, verpflichten sie sich zu „einem respektvollen Umgang“ unter Demokraten sowie, sich auch gegenseitig vor tätlichen Angriffen zu schützen. Zu den Unterzeichnern gehören …

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger. Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, forderte „eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, was Anstand und Respekt in der Demokratie“ bedeuten. „Es ist gut, dass unser Land Solidarität mit …