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Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in Polen am Montag eingestellt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass in dem EU-Land „keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ besteht, wie die Kommission am Montag mitteilte. Das Verfahren war 2017 eingeleitet worden. „Die Kommission hat …

Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 in Trier ist der Täter erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er sei des sechsfachen Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes sowie des mehrfachen versuchten Totschlags schuldig, urteilte das Landgericht Trier am Montag. Zudem wurde die besondere Schwere der …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron haben Chinas Präsident Xi Jinping bei dessen Frankreich-Besuch zu besseren Handelsbedingungen gemahnt. „Unser tägliches Handelsvolumen beläuft sich auf rund 2,3 Milliarden“, sagte von der Leyen am Montag zu Beginn des Dreier-Treffens. „Doch diese Beziehungen sind auch mit Herausforderungen konfrontiert, …

In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer neuen staatlichen Eingriffen eine Absage erteilt. „Der einmalige Eingriff in den Mindestlohn im Jahr 2022 war ein Koalitionskompromiss und wird sich nicht wiederholen“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Meyer reagierte damit auf …

Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen vorübergehend nach Berlin zurück. Diese Entscheidung habe Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) getroffen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Hintergrund ist demnach ein Angriff der Hacker-Gruppe APT 28, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert …

Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. „Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich angegriffen worden ist, ist ja noch mal eine weitere Eskalation“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. „Man hatte ja in den vergangenen Tagen das …

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin bekräftigt, dass die Union das Bürgergeld in der derzeitigen Form wieder abschaffen will. „Schon der Name Bürgergeld klingt doch viel zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen“, sagte er am Montag zum Beginn des dreitägigen Treffens. Und genau so werde es …

Der Dax hat sich am Montag nach einem leicht positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.160 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Allianz, Volkswagen und die …

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir wieder ein so gutes Miteinander zwischen CDU und CSU haben“, sagte er am Montag zum Auftakt des dreitägigen Treffens. „Wir arbeiten in unserer gemeinsamen Bundestagsfraktion vertrauensvoll …

In den fünf deutschen Metropolregionen Berlin-Brandenburg, München, Hamburg, dem Rheinland und dem Ruhrgebiet ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen in Zukunftsberufen seit 2018 überproportional gewachsen, in etwa doppelt so viel wie in Sozialversicherungsberufen insgesamt. Das größte Wachstum verzeichnet Berlin mit 18 Prozent, gefolgt von München und dem Ruhrgebiet, wie eine …