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Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf die Koalitionspartner hinsichtlich des geplanten Tariftreuegesetzes erhöht. Er kämpfe dafür, „dass wieder mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden“, sagte Scholz in seinem Videopodcast „Kanzler kompakt“, der am Sonntagvormittag auf den Social-Media-Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht …

Nachdem Airlines wie Eurowings und Ryanair mit Verweis auf zu hohe Gebühren zahlreiche Flugverbindungen in Deutschland gestrichen haben, befürchtet Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa, weiter schrumpfende Flugpläne und negative Auswirkungen auf den Standort Deutschland. „Ich mache mir große Sorgen um die Anbindung unseres Wirtschaftsstandorts“, sagte er der „Bild am …

Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen „Made in Germany“-Bonus für Unternehmen und Steuersenkungen für die breite Mittelschicht. Ihr Konzept, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, trägt den Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“. Am frühen Sonntagabend soll …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Industrie mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte helfen, die gestiegenen Stromkosten in den Griff zu bekommen. „Wir unterstützen die Industrie beim Übergang, damit die Industriearbeiter eine sichere Arbeit in der Zukunft haben“, sagte Habeck der „Bild am Sonntag“. „Mit gezielter Förderung, Verbesserung der …

Nach dem CSU-Parteitag ruft der frühere Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Unionsspitzen dazu auf, ihre Geschlossenheit beizubehalten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Markus Söder und Friedrich Merz das schaffen werden“, sagte Stoiber der „Rheinischen Post“. Bei der Entscheidung um die Kanzlerkandidatur hätten beide „die Einheit der Union“ hervorgehoben, …

Der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren, nachdem er bei einer Gala in Nordmazedonien erkrankt war, berichten britische Medien übereinstimmend. Der frühere schottische Premierminister soll demnach nach einer Rede auf dem „Ohrid Cultural Diplomacy Forum 2024“ am Samstag zusammengebrochen sein. Salmond gründete …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wäre früher gerne Schülersprecherin geworden. „Ich war es aber nie“, sagte sie am Samstag beim „Female Future Force Day“ (FFF), einer Veranstaltung der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) in Berlin. Dass sie wegen ihres Alters in ihrer Anfangszeit als Ministerin oft so tituliert wurde, halte sie für ein strukturell …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 14, 15, 33, 40, 43, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5974691. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 681533 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf beide Entscheide. Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 …

Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. „Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser“, sagte der innenpolitische Sprecher …