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Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor den Auswirkungen für die demokratische Kultur sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. „Demokratiefeindliche Angriffe und Debatten schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, weshalb Angriffe wie der auf Matthias Ecke nicht nur furchtbar und bedrückend sind, …

Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) und beruft sich auf Unions- und Ampelkreise. „Final abgeräumt ist es noch nicht“, hieß es demnach. „Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir zügig ein System finden, das alle Anforderungen erfüllt.“ …

Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert dagegen einen Prozentpunkt auf …

Angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter, um sie zur Weiterarbeit zu bewegen. „Um die Folgen des Ärztemangels zu mildern, müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen“, sagte Reinhardt vor Beginn des Ärztetags dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Eine relativ kurzfristig wirksame Maßnahme wäre …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über „Kaliberexperten“ in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Steinmeier habe „sich im Nachhinein selbst über seine Formulierung geärgert“, berichtet der „Stern“ und beruft sich auf das Bundespräsidialamt. Auf einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 26. April hatte sich der …

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. „In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die ukrainischen …

Die US-Börsen haben am Montag teils deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.852 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.181 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Spuren gibt, die in die rechtsextreme Szene führen. „Da gibt es klare Erkenntnisse, dass es in diese Richtung geht“, sagte Schuster am Montag den ARD-Tagesthemen. Und weiter: …

Das Treffen von Chinas Staatschef Xi Jinping mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der China-Experte und Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer wegen der deutlichen Worte an den Gast als positiv bewertet. „Ein Kuschel-Erlebnis war das Treffen von Chinas Diktator Xi mit den Präsidenten Macron und von …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, mahnt zu Vorsicht: „Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen zu geraten“, sagte er dem „Spiegel“. Die Gesellschaft benötige „gerade in diesen verunsicherten Zeiten eine leidenschaftliche, vielleicht auch in der Sache harte Auseinandersetzung um die richtigen …