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CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz verwiesen. „Ohne einander geht es nicht: Wir sind untrennbar miteinander verbunden“, sagte Söder am Dienstagnachmittag in seinem Grußwort vor den Delegierten. Söder gratulierte Merz zunächst zu seiner …

Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie vorschriftswidrig ausgegebene EU-Gelder nur mangelhaft rückerstatten lässt. „Die Kommission trödelt ein bis zwei Jahre, um Milliarden Euro zurückzufordern, die regelwidrig ausgegeben wurden“, sagte Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf den …

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass Bürgergeld-Bezieher nicht zu mehr Eigeninitiative gedrängt werden: „Es muss immer sein, dass Solidarität gepaart ist mit Eigeninitiative. Und die Eigeninitiative ist in dem System zurzeit, finde ich, nicht genügend ausgebildet.“ Die Höhe …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket II reagiert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), die Blockade des so wichtigen Reformvorhabens sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. „Es ist unglaublich und unseriös, dass die …

Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag trafen sich dazu Minister europäischer Staaten mit Delegierten aus Südamerika und Vertretern von Sicherheitsbehörden in Hamburg. Neben Deutschland gehören der Koalition Belgien, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien an. Im Mittelpunkt standen …

Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein. „Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) der „taz“. Der Angriff …

Die chinesische App Temu soll nach Ansicht des Handelsexperten Kai Hudetz nicht verboten werden. Zwar schade das Angebot der Firma „nicht nur Konkurrenten, sondern auch der Umwelt und den Beschäftigten von Lieferanten“, sagte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) dem „Spiegel“. „Aber ein Verbot von Temu, wie es …

Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben nicht anwesend gewesen. „Da es allein um meinen Mitarbeiter geht, ist meine Anwesenheit nicht erforderlich“, teilte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit. „Erstaunlich ist allein, dass sich die Behörden so lange Zeit …

In der Baubranche steht nach mehr als 20 Jahren erstmals wieder ein Streik unmittelbar bevor. „Wir lassen uns jetzt nicht als Bittsteller in die Ecke drängen“, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG Bau, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie und an welcher Stelle wir streiken, werden wir rechtzeitig bekannt geben. Und …

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Bahn die Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 allein tragen. Das Gericht wies am Dienstag Klagen des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt sowie den Flughafen Stuttgart zurück. In dem Verfahren ging es um die Forderung der Bahn nach einer Beteiligung der …