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SPD fordert wieder Aussetzen der Schuldenbremse

SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch. „Deutschland ist und bleibt auch im kommenden Jahr mit der bereits auf den Weg gebrachten militärischen Hilfe größter Unterstützer der Ukraine in Europa“, sagte Post der „Rheinischen Post“ …

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Ampel-Politiker wollen „globale Minderausgabe“ drücken

Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen die so genannte „globale Minderausgabe“ von zwölf Milliarden Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf einen einstelligen Milliardenbetrag herunterdrücken. „Wir werden die globale Minderausgabe im parlamentarischen Verfahren wieder auf einen einstelligen Betrag reduzieren“, sagte SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das ist erfahrungsgemäß …

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Bartsch für „Rot-Rot-Rot“ in Thüringen

Angesichts neuer Umfragezahlen zur Landtagswahl in Thüringen plädiert der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD. Dabei setze er vor allem auf eine Mobilisierung durch den amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Beliebtheit und Kompetenz von Bodo Ramelow wird …

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Knapp jeder fünfte Rentner armutsgefährdet

Von den gut 19 Millionen Rentnern in Deutschland waren im Jahr 2023 18,4 Prozent armutsgefährdet. Unter allen Menschen über 65 – also auch denen, die weiterhin arbeiten – liegt die Quote mit 18,3 Prozent ähnlich hoch. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über …

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Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge infrage

Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist. „Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. In anderen EU-Ländern seien …

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Banaszak kritisiert Scholz und Debatte um Ukraine-Hilfen scharf

Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf – und nimmt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Investition in unsere Friedens- und Sicherheitsordnung“, sagte Banaszak „Ippen-Media“. „Es wäre …

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Justizminister „offen für die elektronische Fußfessel“

Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln für potenzielle Täter schaffen. Er hege keine Vorbehalte gegen entsprechende Forderungen von Opfern, des Landes Hessen und der Innenministerkonferenz, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das …

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US-Börsen unterbrechen rekordverdächtige Gewinnserie

Die US-Börsen haben am Dienstag ihre rekordverdächtige Gewinnserie der letzten Tage vorerst beendet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.835 Punkten berechnet, 0,2 Prozent niedriger als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.597 Punkten ebenfalls 0,2 Prozent im Minus, und auch die Technologiebörse …

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Wagenknecht reklamiert Ukraine-Geldstopp für sich

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt, dass sie in der Ukraine-Politik bereits Einfluss auf die Bundesregierung ausübt. „Die guten Umfrageergebnisse des BSW haben sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, dass plötzlich die Ampel zumindest die Ukraine-Waffenlieferungen nicht mehr aufstocken will“, sagte sie am Dienstag dem Fernsehsender „Welt TV“. Es seien 2025 zwar immer …

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Dax geht nach Gewinnserie die Puste aus

Nach zehn Gewinntagen in Folge ist dem Dax am Dienstag die Puste ausgegangen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.358 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter Vortagesschuss. Nach einem erneut positiven Start drehte das Börsenbarometer am Mittag ins Minus, nachdem sich ein schwacher Tagesauftakt an den US-Börsen andeutete. Dabei gab es …

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