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Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische Parlament dargestellt habe. „Wenn wir das richtig machen, dann werden wir nicht nur aus Deutschland die größte …

Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach werden inzwischen 90 bis 95 Prozent aller Anträge innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet. 50 Prozent der Anträge werden zudem von …

Nach der Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland unterstützt das Entwicklungsministerium (BMZ) die Organisation bei der Klärung der Hintergründe. „Uns ist die Verhaftung der GIZ-Mitarbeiterin bekannt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Darüber habe Israel bereits am 5. März informiert. …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Es wäre eine Chance, dass wir über diese Frage eine Volksbefragung abhalten, bevor wir sie parlamentarisch umsetzen“, sagte der CDU-Vize dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Man könnte die Frage bei der Bundestagswahl gleich mit zur Abstimmung stellen.“ Die Politik …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeige zwar Positives, allerdings auch Herausforderungen, sagte sie am Mittwoch nach dem Beschluss des Berichts im Kabinett. „So blieben zuletzt mehr junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz erfolglos. Und das, obwohl Betriebe und Unternehmen …

Der angekündigte Boxkampf zwischen Stefan Raab und Regina Halmich wird nicht bei Raabs ehemaligen Haussender Prosieben laufen, sondern von RTL übertragen. Man habe sich die Ausstrahlungsrechte an dem Event gesichert, teilte RTL am Mittwoch mit. Der Kampf soll am 14. September in Düsseldorf stattfinden. Er stellt zugleich das TV-Comeback von …

Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und Vollbeschäftigung – das bedeutet für mich die 40-Stunden-Woche für alle – aus der Krise kommen“, sagte der …

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Michael Kretschmer, rechnet fest damit, dass Friedrich Merz nicht nur Kanzlerkandidat, sondern auch Bundeskanzler wird. „Dieser Parteitag war die Startbahn für die Union, um bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden und eine Regierung zu bilden“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). …

Die Regierung will Minderjährige bei Auslandsehen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden, teilte das Justizministerium mit. Das vorgeschlagene Gesetz betrifft demnach Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die anhaltende Solidarität der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. „Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher“, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin. „Denn wer so …