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Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält es für nahezu ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten mit Boris Pistorius an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. „Ich wette, dass er nicht Kanzlerkandidat der SPD wird“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Zwar werde Pistorius als „handlungsorientiert und pragmatisch“ wahrgenommen. „Das ist in diesen …

Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein – bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, welches am Dienstag von der FDP-Fraktion beschlossen werden soll …

Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform. „Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es müsse für alle Bürger und die Unternehmen besser laufen. „Wir haben schon zu lange nicht mehr die großen Strukturen der …

Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und des Online-Magazins „Multipolar“. Demnach antworteten 17 Prozent der Befragten auf die Frage, ob sie die Corona-Impfungen „alles in allem gut vertragen“ …

Angesichts des drohenden zweiten Rezessionsjahrs in Folge für die deutsche Wirtschaft fordert der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian drei „Sofortsignale“. Adrian sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), Unternehmer bräuchten jetzt Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die schnell in den Betrieben ankämen. Die Wirtschaft müsse wieder ganz oben …

Angesichts von Sondierungsgesprächen der Thüringer CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, Dennis Radtke, erneut vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW. „Die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu Israel unterstreichen einmal mehr, dass sie in allen grundsätzlichen Fragen nicht nur …

Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen warnt vor den Folgen der SPD-Steuerpläne. „Der Vorschlag der SPD, künftig die Spitzenzahler in der Einkommenssteuer noch stärker zu belasten, ist ein kompletter Irrweg“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“. „Diese Form der Umverteilung im Einkommenssteuertarif wäre das völlig falsche Signal …

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, beklagt nach der jüngsten Bundestagsanhörung mit den Chefs der deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle. „Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und tatsächliche Hürden für …

Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. „Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu zähle ein Anstieg der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen – ebenso wie eine „gerechte …

Die AfD und die Grünen sind zuletzt in der von Insa gemessenen Wählergunst abgerutscht, während BSW und Linkspartei zugelegt haben. Im neuen „Meinungstrend“ des Instituts für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommt die AfD auf 18,5 Prozent. Das sind eineinhalb Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen müssen einen halben Prozentpunkt …