Nachrichten

Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen. „Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Welt“. Prozentzahlen in den Raum zu stellen, ohne dies mit konkreten Eurobeträgen zu hinterlegen, sei „unseriös“, und …

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zunehmend zwischen die Fronten. Unifil meldete am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien. Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine Absage erteilt. „Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen“, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob die Finanzierung der Bundesfernstraßen, der …

Die Union hat die Pläne von US-Präsident Joe Biden für einen Besuch in der kommenden Woche in Berlin begrüßt. „Biden setzt ein starkes Signal zum Ende seiner Amtszeit, indem er doch noch nach Berlin kommt“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Er ist der letzte große Atlantiker der …

Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David McAllister (CDU), die Fortschritte beim geplanten Binnenmarkt für die Region gewürdigt, zugleich aber deutlich mehr Engagement der Europäischen Union für einen EU-Beitritt der sechs Länder angemahnt. „Die EU hat wiederholt …

Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves will die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen und wirbt dafür um Investitionen deutscher Unternehmen. Deutschland sei für Großbritannien der zweitwichtigste Handelspartner, schreibt Reeves in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich möchte auf dieser Beziehung mit einem klaren Ziel vor Augen aufbauen: unserem Ruf als eine der …

Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Junges Wohnen“ des Bundes genutzt. Das berichtet der RBB. Ziel des vom Bundesbauministerium aufgelegten Programms ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. „2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, sodass lediglich ein Teil der …

US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, laufen hinter den Kulissen bei Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden bereits die Planungen für den hochrangigen Besuch in Berlin. Im bisherigen Terminkalender sind demnach offizielle Termine …

Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. „Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). SPD, FDP und Grüne hätten das Sicherheitspaket der Regierung im parlamentarischen Prozess besser gemacht. Auch …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. „Auch heute, gerade heute in dieser Zeit der Kriege, Krisen und Veränderungen brauchen wir einen starken Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich den großen Aufgaben stellt“, sagte er am Sonntag beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des …