Künftige Grüne-Jugend-Spitze rügt Grüne und Regierung

Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein Umdenken bei den Grünen. „Die Ampel lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen“, sagte die voraussichtliche neue Sprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Ihr Co-Kandidat Jakob Blasel sieht zwar beim Umbau des Energiesystems Erfolge. „Aber vieles misslingt: die Verkehrswende oder die soziale Abfederung von Krisen. So etwas darf unter einer grünen Regierungsbeteiligung nicht passieren“, beklagte der 23-Jährige. Auch den Asylkompromiss und die Aufweichung von Freiheitsrechten im sogenannten „Sicherheitspaket“ halte er „für absolut falsch.“

Blasel und Nietzard zerstreuen damit auch Hoffnungen der Partei, die neue Spitze der Parteijugend gehe mit der Mutter weniger hart ins Gericht. Erst Ende September war die alte Grüne-Jugend-Führung aus Frust über den Kurs der Grünen zurückgetreten.

„Politische Utopien erreicht man nicht durch Kapitulation. Ich bin überzeugt davon, dass es einen linken Jugendverband braucht, der für Klimagerechtigkeit, gegen soziale Ungerechtigkeit und für Menschenrechte streitet“, stellte Blasel klar. „Wer hofft, dass die Grüne Jugend jetzt angepasster wird, irrt sich.“ Auch Nietzard kündigte an: „Mit uns wird die Grüne Jugend links bleiben.“ Es brauche keine neue Partei der Mitte, hob die 25-Jährige hervor.

Die neue Grüne-Jugend-Führung will mit dem Fridays-For-Future-Mitgründer Blasel vor allem wieder stärker an die Klimabewegung heranrücken. Dafür aber müssten die Grünen Vertrauen zurückgewinnen. Sie hätten zuletzt „öffentlich zu wenig für konsequenten Klimaschutz“ geworben, kritisierte Blasel. „Statt einen gemeinsamen Plan aufzustellen, der zu einer besseren Welt führt, sorgt die Politik der Ampel für Verunsicherung“.

Kritik übt das Führungsduo auch an der Migrationspolitik der Partei. Den Kurs könne sie „moralisch nicht mitgehen“, sagte Nietzard. „Politik kommt nicht ohne Kompromisse aus. Aber die dürfen nicht auf dem Rücken von Menschenleben gemacht werden.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur