Merz will Sozialpolitik reformieren und Bürgergeld abschaffen
CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin bekräftigt, dass die Union das Bürgergeld in der derzeitigen Form wieder abschaffen will. „Schon der Name Bürgergeld klingt doch viel zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen“, sagte er am Montag zum Beginn des dreitägigen Treffens.
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Und genau so werde es auch von vielen verstanden. „Wir wollen stattdessen eine neue Grundsicherung, die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen, die aber auch Anreize und Ermutigung schafft für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren können“, so Merz. Gute Sozialpolitik sei eine Politik, „die Menschen zur Selbstverantwortung befähigt und das heißt vor allem und natürlich ganz wesentlich in Arbeit bringt“.
Das sei auch kein Angriff auf den Sozialstaat und kein Sozialabbau. „Unsere Vorschläge sind überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann“, so der CDU-Chef. Als Überschrift stehe dabei die soziale Marktwirtschaft. Konkret müsse man diejenigen, die etwas leisten wollen, ermutigen, dies auch zu tun. Möglich sei die Steuerfreiheit von Überstunden oder ein Steuerfreibetrag in der Rente, sagte Merz.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz am 06.05.2024, via dts Nachrichtenagentur
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7 Kommentare
Man mag ja über den Namen der Sozialleistungen streiten können, wie man will – produktiv ist das natürlich überhaupt nicht. Was ich immer noch nicht verstehe ist, daß die derzeitige Regeirung erhebliche, ja fast für die Bürger existentielle, Versäumnisse der Vorgänger aufarbeiten muß. Seltsam, daß die Zusagen der Unionsparteien auf Zusammenarbeit das eben nicht thematisieren, denn ohne das gehts nun mal noch schwieriger voran. Wer, wie die Unionsparteen, so wenig bereit ist eigene Fehler beheben zu wollen, arbeitet – es klingt so pathetisch, ist aber so – am Weltuntergang fleißig mit.
Gut, Unionspolitiker haben offenbar weder Kinder noch Enkel, ansonsten ist dieses „nach mit die Sintflut“ einfach überhaupt nicht zu begreifen – und auch kollektive Verdrängung ist da kein Argument. Mit sowas gehört man in psychiatrische Behandlung, nicht in en Bundestatg.
Im Ahrtal mußte man schon wieder Übetflutungen fürchten, in anderen Regionen ebenfalls – ein Mensch starb. Ist das euch Unionlern eigentlich wirklich alles scheißegal? Sieht jedenfalls ganz danach aus.
Gut, daß ihr über den Namen der Sozialleistungen streitet – es gibt ja sonst nix zu tun, gelle?
Im Ahrtal, zu Rheinland Pfalz gehörend, ist eine Landesregierung der SPD zuständig. Ich meine aber, dass der Siedlungsdruck in Überschwemmungsgebieten von „unten“ kommt. Denn die Gesetze lassen solche Bebauungen in Gefahrgebieten eigentlich nicht zu, werden aber nicht durchgesetzt. Und im Ahrtal, so habe ich gelesen, wollen die Menschen selbst gefährdete Flächen nicht verlassen.
Die Leute dort können da nicht weg, denn die Versicherungen zahlen nur, wenn das zerstörte oder beschädigte Haus an der selben Stelle repariert oder neu erstellt wird. An anderer Stelle zu bauen gilt als Neubau, der mit der versicherten Sache nichts zu tun hat. Das ging auch durch die Medien.
„Die Leute“ hätten dort gar nicht erst hin dürfen, wie ich versucht habe auszudrücken. In Oldenburg gibt es z.B. Schenker, neben Ikea im Überschwemmungsgebiet der Hunte wider besseren Wissens gebaut. Was macht die Hunte? Frag nach in Kreyenbrück …
Na ja, ihre Aussage gleicht der „Brösels“ (Rötger Feldmann, Comiczeichner), nach der Oderflut. „Wenn eine Gegend schon Oderbruch heißt, dann zieh ich doch da nicht auch noch hin.“
Hinterher sind eben alle schlauer. Was ich sehr kritisch sehe, ist nach wie vor das Verhalten der Versicherungen.
Siehe z.B. ZÜRS GEO und die 4 Gefährdungskategorien …
In Berne wollen die Leute genau dahin: gegen ein erlassenes Bauverbot in einem Überschwemmungsgebiet laufe Proteste wegen Wertverlust als Baufläche. So sieht menschliche Gier und Dummheit aus, aber hinterher in die bereitstehenden Kameras heulen, die Behörden waren untätig.