FDP schließt weiteren staatlichen Eingriff beim Mindestlohn aus

In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer neuen staatlichen Eingriffen eine Absage erteilt. „Der einmalige Eingriff in den Mindestlohn im Jahr 2022 war ein Koalitionskompromiss und wird sich nicht wiederholen“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Meyer reagierte damit auf Forderungen der SPD und der Grünen, Gewerkschaften sowie des Wirtschaftsweisen Achim Truger, den Mindestlohn auf mindestens 14 Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Zum 1. Oktober 2022 war der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. Die Bundesregierung hatte ihn einmalig per Gesetz erhöht und damit eines ihrer wichtigsten Vorhaben umgesetzt. Laut einer neuen Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde aus.

Staat und Politik hätten sich beim Mindestlohn rauszuhalten, sagte Meyer weiter. „Es ist Aufgabe von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, die Höhe des Mindestlohns gemeinsam festzulegen. Forderungen zum Mindestlohn aus Gesellschaft und Wirtschaft sind an die Mitglieder der Mindestlohnkommission zu richten. Parteipopulismus und staatliche Eingriffe haben hier nichts zu suchen.“

dts Nachrichtenagentur

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