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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach den jüngsten Festnahmen in der rechten Szene Aufklärung zu möglichen Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Rechtsterroristen und der AfD. „Verbindungen der `Sächsischen Separatisten` in andere Länder, aber auch und vor allem in die AfD müssen sehr konsequent aufgeklärt werden“, …

Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verteidigt das Angebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Intel-Milliarden für den Bundesetat aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung zu stellen. „Es ist gut, dass Robert Habeck einen konstruktiven Schritt auf die Koalitionspartner zugegangen ist“, sagte Audretsch am Dienstag dem „Spiegel“. „Wir stellen …

Nur eine kleine Minderheit der Deutschen glaubt, dass Donald Trump im Falle einer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl das Ergebnis ohne größeren Widerstand akzeptieren würde. In einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv gaben dies 13 Prozent der Befragten an. 80 Prozent der Bundesbürger gehen hingegen davon aus, dass Trump versuchen würde, …

Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im Oktober 2024 gestiegen. Insgesamt wurden 231.992 Pkw neu zugelassen und damit 6,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Dienstag mit. Die Anzahl der gewerblichen Neuzulassungen stieg um 10,8 Prozent, ihr Anteil betrug 66,8 Prozent, private Neuzulassungen verzeichneten einen …

Im Prozess um eine tödliche Schleuserfahrt in Bayern ist der Angeklagte zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach den 25-Jährigen am Dienstag unter anderem wegen Einschleusens mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung schuldig. Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die lebenslange Haft wegen siebenfachen Mordes …

Neun der insgesamt 25 Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen rebellieren gegen die Antisemitismus-Resolution, auf die sich die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union nach langen Verhandlungen geeinigt haben. In einem Brief der Sprecher der neun Arbeitsgemeinschaften an den Bundesvorstand und die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen, über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet, …

Die Wahlen in den USA sind am Dienstag angelaufen. In New York öffneten die Wahllokale um 6 Uhr (12 Uhr deutscher Zeit), in Washington um 7 Uhr (13 Uhr deutscher Zeit). Im Bundesstaat Vermont sind die Wahllokale bereits seit 5 Uhr (12 Uhr deutscher Zeit) geöffnet. Als letztes ist um …

In der Sonntagsfrage gewinnen die Unionsparteien (33 Prozent) und die Grünen (10 Prozent) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor, für die vom 29. Oktober bis 4. November 2.500 Bundesbürger befragt wurden. Demnach büßen …

Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat der Bundesregierung mangelnde Vorbereitung auf den Ausgang der US-Wahl vorgeworfen. „Die deutsche Bundesregierung scheint mir generell gar nicht auf das Wahlergebnis in den USA vorbereitet zu sein“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist fatal.“ Die USA …

Mehrere Städte in den USA bereiten sich angesichts der angelaufenen US-Präsidentschaftswahl auf mögliche Unruhen und Gewalt vor. In Washington wurden an wichtigen Punkten wie vor dem Kapitol und am Weißen Haus zusätzliche Zäune aufgestellt. Mehrere Geschäfte wurden verbarrikadiert. Jay Inslee, Gouverneur von Washington, hatte bereits Anfang November einige Mitglieder der …