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Das Bundesinnenministerium will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten. „Die Bundesregierung verfolgt die sich rasch verändernde Lage in Syrien genau“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ob sich aus dieser Lage Fluchtbewegungen in der …

Um die Zuwanderung stärker zu begrenzen, spricht sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), für einen nationalen Migrationspakt aus. Bund, Länder und Kommunen sollten „nach der Bundestagswahl über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Vereinbarungen treffen“, sagte Stamp dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Irreguläre Migration muss noch stärker eingedämmt und Arbeitsmigration verbessert …

FDP-Chef Christian Lindner verteidigt seine Aussage, Deutschland würde eine „Prise Milei und Musk durchaus guttun“. „Es stimmt: Sowohl Javier Milei als auch Elon Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit. Dennoch wage ich zu sagen: Hinter den Provokationen …

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad mahnt Außenministerin Annalena Baerbock die siegreichen Rebellen zum Schutz von Minderheiten. „Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen – egal in welchem Gewand“, schrieb sie am Sonntag bei X/Twitter. Man rufe die Konfliktparteien daher dazu auf, ihrer Verantwortung für …

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad rechnet die Union vorerst nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle. „Eine zweite große Flüchtlingswelle halte ich zurzeit für unwahrscheinlich, diese haben wir aus Aleppo auch nicht gesehen“, sagte der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Ausgeschlossen werden könne sie aber …

Das Auswärtige Amt hat die Ziele seiner im März 2023 verabschiedeten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik im eigenen Haus bisher noch nicht erreicht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Damals wurde als Ziel formuliert, 85 Prozent der neuen Fördermittel bis Ende der Legislaturperiode an „gendersensible“ Projekte zu vergeben, also an solche, …

Nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist die Zukunft des Landes unklar. Das von der Gruppierung Hai`at Tahrir asch-Scham (HTS) geführte Rebellenbündnis und Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali wollen nach eigenen Angaben einen geordneten Machtübergang organisieren. HTS-Anführer Abu Muhammad al-Dscholani kündigte an, dass die staatlichen Institutionen zunächst unter der …

Nach dem Sturz von Syriens bisherigem Machthaber Baschar al-Assad drängt der designierte US-Präsident Donald Trump auch auf Konsequenzen für den Ukraine-Krieg. Russland, unter der Führung von Wladimir Putin, sei nicht mehr daran interessiert gewesen, Assad zu schützen, schrieb Trump am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. „Sie verloren jegliches Interesse …

Das Drogengeständnis des Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava hat auch die Bundespartei aufgerüttelt. „Ja, es mag sein, dass wir seine Probleme früher hätten wahrnehmen müssen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe). „Im Nachhinein müssen wir festhalten, dass wir alle ein größeres Augenmerk aufeinander haben sollten“, räumte sie ein. …

Tausende Frauen weltweit sind offenbar Opfer von KI-generierten Sexfotos und Sexfilmen geworden. Das berichtet der „Spiegel“ nach eigenen Recherchen. Betroffen sind demnach minderjährige Mädchen, Prominente und Politikerinnen, die gegen ihren Willen in gefälschten Sexvideos oder Nacktaufnahmen abgebildet werden. Auf einer entsprechenden Plattform für KI-generierte Sexvideos von Prominenten finden sich auch …