CDU-Chef trifft Kanzler am Mittag
CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums. Das Gremium soll zuvor tagen. Es hieß, der Oppositionsführer werde den Kanzler auffordern, die Vertrauensfrage in Kürze zu stellen. Erst dann sei die …
Merz will Neuwahlen noch im Januar
Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht erst im März Neuwahlen durchzuführen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte. Wichtig sei, dass man „sehr schnell die Verantwortung für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages“ in die Hand der Wähler …
Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Rücktrittserklärung schildert Buschmann seine Wahrnehmung des Endes der Koalition und die Sorge, dass die Stagnation der Wirtschaft die „Zentrifugalkräfte der Gesellschaft“ beschleunige. „Der Finanzminister hat innerhalb der Bundesregierung …
Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „trotz ihres besonders hohen Eingriffsgewichts“ aufgrund des „überragenden öffentlichen Interesses gerade auch an der Aufklärung von internationalen Cybergefahren“ grundsätzlich mit dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vereinbar, teilte …
Dax startet deutlich im Plus – Heidelberg Materials vorn
Der Dax ist am Donnerstag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.248 Punkten berechnet, 1,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Heidelberg Materials und Qiagen, die stärksten Abschläge gab es entgegen dem …
KORREKTUR: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Er tritt stattdessen aus der FDP aus. „Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für …
Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Finanzminister
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Er tritt stattdessen aus der FDP aus. „Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für …
Bericht: Jörg Kukies soll neuer Finanzminister werden
Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der Sender ntv übereinstimmend. Kukies war bislang unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Zuvor hatte Scholz in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition Kukies 2018 als Staatssekretär …
Produktion im September um 2,5 Prozent zum Vormonat gesunken
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Zahlen im September gegenüber August saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Juli bis September um 1,9 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamtes (Destatis) am Donnerstagvormittag …
FDP-Fraktion rechtfertigt Aus der Ampel-Koalition
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat das Aus der Ampel-Koalition gerechtfertigt. Solange es ginge, habe die FDP konstruktive Vorschläge gemacht, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwochabend. „Die FDP will für Deutschland die Richtungsentscheidung hin zur Wirtschaftswende und zum verfassungskonformen Haushalt, das wollten SPD und Grüne aber nicht unterstützen. Weil die …