Nachrichten

Basierend auf den Daten der ersten zehn Monate des Jahres geht der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus davon aus, dass 2024 mit „ziemlicher Sicherheit“ das erste Jahr war, in dem die globale durchschnittliche Oberflächenlufttemperatur mit 1,62 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag – und damit über 1,5 Grad Celsius. Es ist nach …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während des Koalitionsausschusses abgespielt haben soll. Man habe noch anderthalb bis zwei Stunden verhandelt und besprochen, dass man es gemeinsam hinbekommen müsse, mit einem Haushalt, der auch durchfinanziert sei, sagte …

Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) bei Neuwahlen einen Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag. „Die FDP wird im nächsten Bundestag wieder mit einem sehr guten Ergebnis einziehen, weil ich sicher bin, dass in Deutschland, in …

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Donnerstag). „Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von …

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen“, sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte. Das System sei so ausgelegt, „dass es auch attraktiv …

Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und will nicht, wie vom Kanzler vorgeschlagen, bis zum Frühlingsanfang warten. Angedeutet hatte sich der Ampel-Bruch schon seit Monaten und auf verschiedenen Themenfeldern, offiziell führte dann am Mittwochabend aber …

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik. „Wir dürfen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der bittere Befund, dass Antisemitismus verdammt viel Platz hat und immer unverfrorener den öffentlichen Raum besetzt, erfordert eine politische Antwort.“ Der Entschließungsantrag stelle klar, dass …

In der wieder aufgeflammten Debatte um eine Neuregelung der Organspende machen im Bundestag Gegner einer Widerspruchslösung mobil und wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf für mehr Spenderorgane sorgen. „Es gibt keinerlei wissenschaftliche Beweise dafür, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt“, sagte einer der Initiatoren der parteiübergreifenden Gruppe, der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan …

Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf. „Auch die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird sich auf mehr Lügen und Lügner einstellen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach Münchs Ansicht hat eine falsche Wahlkampfstrategie von …

Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen. Die Minister würden ihren „Rücktritt einreichen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend nach einer Fraktionssitzung im Bundestag. Dies sei auch schon …