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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist zufrieden mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg. „Wir haben auch die BSW-Handschrift in diesem Koalitionsvertrag verankert“, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender „Welt“. Sie hebt hervor, dass es vorrangig darum gehe, „dass sich das Leben der Menschen verbessert, dass die Bildung sich verbessert, …

Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant vermieden hat, heben die Grünen die Bedeutung des Völkerrechts hervor und kündigen an, nach Recht und Gesetz vorzugehen. Die Union hingegen verschärft ihre Kritik …

Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Eheschließungen in Deutschland seien nur bei persönlichem Erscheinen beider Partner vor dem Standesbeamten möglich, so die Karlsruher Richter. Nur wenn die Eheschließung im Ausland stattfinde, könne das gegebenenfalls …

Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums. Während bei Einführung im Oktober 2022 geplant war, 1.000 Menschen im Monat nach Deutschland zu bringen, konnten demnach seither insgesamt nur 864 Männer und …

Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) fände es richtig, wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen erlaubt wären. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. 20 Prozent der Befragten lehnen eine solche Legalisierung dagegen ab. Schwangerschaftsabbrüche gelten bislang laut Paragraf …

Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten verschieben. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Außerdem will die EVP-Fraktion die für 2026 geplante Revision für das sogenannte Verbrenner-Aus auf 2025 vorziehen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Derzeit belasten die …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich selbstkritisch zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geäußert. „Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. In der SPD gibt es Unmut darüber, dass Klingbeil und Co-Chefin Saskia Esken die Debatte über die Kandidatur von Olaf Scholz so …

SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll demnach am 11. Februar der letzte Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl stattfinden. Traditionell reden bei der „Generaldebatte“ dann der Kanzler …

Die Preise an den Tankstellen in Deutschland sind zuletzt für beide Kraftstoffsorten gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,668 Euro und damit 1,3 Cent mehr als vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,608 Euro, ein Anstieg von …

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Man habe bei der Landtagswahl einen Wählerauftrag bekommen und der laute, eine „stabile und zuverlässige Regierung zu bilden“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Brandenburg braucht Stabilität und Brandenburg braucht Sicherheit gerade in einer Zeit, …