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Trotz der Signale von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Reform der Schuldenbremse spricht sich die Junge Union (JU) klar dagegen aus. „Es bringt doch nichts, in ein kaputtes System einfach mehr Geld zu schütten“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Staat verfüge über Rekordeinnahmen. „Gleichzeitig …

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), fordert angesichts der gestiegenen Asylzahlen und hohen Ablehnungsquoten von Schutzsuchenden aus Kolumbien die Einstufung des südamerikanischen Staates zu einem „sicheren Herkunftsland“. „Es braucht jetzt ein klares Signal in Kolumbien, dass Asyl der falsche Weg ist, um in Deutschland sein Glück zu …

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, wirft der SPD „billige Kampagnen“ im beginnenden Wahlkampf vor. „Die persönlichen Angriffe gegen Christian Lindner, aber auch gegen andere Vertreter der demokratischen Mitte, sollen offensichtlich überdecken, dass die Sozialdemokraten mit einem gescheiterten Kanzler in den Wahlkampf ziehen“, sagte Dürr den Zeitungen der …

Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Baku werden aus Sicht der Welthungerhilfe nicht dazu beitragen, die Folgen des Klimawandels für die Ärmsten zu lindern. „Für sie bedeutet die Verschleppungstaktik einiger Länder, dass der Hunger und die Armut in ihren Ländern weiter zunehmen werden“, sagte Generalsekretär Mathias Mogge der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). …

Die Union will im Wahlkampf verstärkt die wirtschaftspolitischen Themen in den Vordergrund stellen. „Deutschland steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession und hat keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Frei ergänzte: „Uns geht es darum, die Standortbedingungen in unserem Land …

Die Vorsitzende des größten deutschen Kinoverbands HDF, Christine Berg, hat vor einem schwachen Jahr für die Lichtspielhäuser in Deutschland gewarnt. „Vermutlich werden wir am Ende nur 90 Millionen Kinotickets verkauft haben“, sagte Berg der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das wäre der niedrigste Stand seit mindestens drei Jahrzehnten, wenn man die mageren …

Die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Judith Rahner, hat begrüßt, dass die Kanzlerkandidaten der Grünen und der Union, Robert Habeck und Friedrich Merz, Frauen im jetzt beginnenden Bundestagswahlkampf gezielt angesprochen haben, zugleich aber konkrete Konsequenzen angemahnt. „Es ist überfällig, Frauenpolitik als Wahlkampfthema zu setzen. Im Bereich der Gleichstellung bleibt bekanntermaßen viel …

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu aufgerufen, sich in Berlin noch vor der Neuwahl für eine kommunale Altschuldenlösung stark zu machen. „Hendrik Wüst müsste seinen Einfluss in der CDU geltend machen, dass wir gemeinsam im Bundestag noch eine Altschuldenregelung hinkriegen“, sagte Ott …

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht angesichts der Wiederwahl Donald Trumps und der Bedrohung durch Russland, Iran und Nordkorea den richtigen Zeitpunkt für die Anhebung des Nato-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. „Wir haben jetzt ein Momentum für ein höheres Nato-Ziel“, sagte Pevkur dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Er verwies darauf, dass die Nato …

Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage= erarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) einen speziellen Bunkerschutzplan für Deutschland. Das BBK prüft derzeit, welche öffentlichen Gebäude im Bedarfsfall zu Schutzräumen umfunktioniert werden können, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe). Dazu zählen unter anderem Behördengebäude aber auch U-Bahnhöfe, teilte das BBK der „Bild“ auf Anfrage …