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„Letzte Generation“ dringt in mehrere Flughäfen ein

Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Donnerstag Protestaktionen an mehreren Flughäfen gestartet. Betroffen seien der BER sowie die Flughäfen Stuttgart, Nürnberg und Köln/Bonn, teilte die Gruppierung mit. Sie sprach davon, dass insgesamt acht Personen aktuell den Flugverkehr unterbrechen würden. Offenbar beinhaltet der Protest auch wieder Klebeaktionen. Zudem teilte die Gruppe …

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SPD und Grüne mahnen zu Eile bei Koalitionsprojekten

Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag. „Wir haben noch einiges zu tun“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe) und verwies auf die Kindergrundsicherung als „wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben“, das Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform …

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Österreich weist Wissings Warnung vor Diesel-Stilllegungen zurück

Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen. „Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen sehen wir aktuell als nicht gegeben“, teilte das österreichische Verkehrsministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als Reaktion auf einen Brandbrief Wissings an die EU-Kommission …

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Woidke verzichtet auf Wahlkampfauftritte mit Scholz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. „Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. Auf die Frage, ob er gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) plane, sagte er: …

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Mehrheit hält Renteneintrittsalter für zu hoch

Aktuell liegt das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 Jahren – und laut einer neuen Umfrage halten das 63 Prozent der Bürger für zu hoch. Nur etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Menschen findet dieses Alter gerade richtig, so eine Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer. Dass die Altersgrenze zum Renteneintritt zu …

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Claudia Pechstein kritisiert „verweichlichte Gleichschaltung“

Die ehemalige Eisschnellläuferin und mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein kritisiert die politische Kultur in Deutschland. „Das Meinungsdiktat einer zugegeben sehr lautstarken Minderheit verliert an Wirkung. Zumindest dann, wenn man den Wahlumfragen im Osten Glauben schenken darf“, schreibt Pechstein in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“. SPD, FDP und Grünen prognostiziert …

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Kassenärzte warnen vor Scheitern der Krankenhausreform

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts des Streits zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundesländern vor einem „desaströsen“ Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. „Es wäre mein dringender Appell, dass beide Seiten miteinander reden und einen guten Kompromiss schmieden“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Zur Wahrheit gehört, …

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KI in der Medizin: Krebsforscher kritisiert EU-Bürokratie

Der Krebsforscher und Experte für sogenannte „Künstliche Intelligenz“, Titus Brinker, kritisiert den bürokratischen Aufwand in Europa bei der Etablierung von KI in der Medizin. Brinker hat das erste Dermatoskop zur Erkennung von Hautkrebs entwickelt, das mit einem KI-System arbeitet und Auffälligkeiten angeblich besser erkennen kann als Hautärzte. Das Gerät befindet …

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Hessen zweifelt an Wissings Autobahnplänen

Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat erstmals Zweifel an der Umsetzung des vom Bund befürworteten, zehnspurigen Ausbaus der Autobahn 5 bei Frankfurt am Main geäußert. „Da reden wir über Milliardenkosten, die niemand so richtig beziffern kann. Ich halte die zehnspurige A5 durch Frankfurt am Main für eine Geisterdebatte“, sagte Mansoori …

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Bund bestellt 15 Millionen Corona-Impfstoffdosen für Booster

Das Bundesgesundheitsministerium hat für die Corona-Auffrischungsimpfungen in diesem Herbst und Winter insgesamt 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt. „Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Eine Bedrohung bleibe Corona vor allem für Ältere und Risikopatienten, die zusammen immerhin ein Viertel der Bevölkerung …

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