Lauterbach legt Gesetzentwurf zur Suizidprävention vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt und zugleich die Opposition um Unterstützung gebeten, damit das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. „10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir tun zu wenig, das zu verhindern. …
Grünen-Fraktionsmanagerin dringt auf Bundestagspolizeigesetz
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig wäre, dass wir vor der Bundestagswahl noch ein Bundestagspolizeigesetz verabschieden, um das Parlament selbst vor Angriffen zu schützen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Gespräche sind weit gediehen.“ Bisher ergeben sich …
NRW-Bauministerin will 50 Prozent aller Vorschriften streichen
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwartet von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Neustart in der Baupolitik und will jede zweite Vorschrift streichen. „Wir kämen im Bau- und Immobilienbereich mit 50 Prozent weniger Vorschriften hin“, sagte Scharrenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Gebäude würden weiter stehenbleiben. Wir könnten aber dafür einfacher …
Handelskonzern Metro gegen Homeoffice
Der Chef des Handelskonzerns Metro, Steffen Greubel, ist gegen grundsätzliche Heimarbeit. „Ich bin definitiv kein Fan von Homeoffice“, sagte Greubel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „In manchen Fällen mag das angemessen sein – wenn jemand alleinerziehend ist und ein krankes Kind zuhause hat, zum Beispiel. Aber um als Team zusammenzuwachsen und …
Brantner bezweifelt Unwissenheit von Lindner zu „D-Day“-Papier
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, glaubt nicht, dass FDP-Chef Christian Lindner keine Kenntnis vom D-Day-Papier der FDP hatte. „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe). …
Klingbeil: Merz` Wahlkampf zulasten der Menschen und Unternehmen
Vor der SPD-„Wahlsiegkonferenz“ an diesem Samstag hat Co-Parteichef Lars Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), Wahlkampftaktiken auf dem Rücken etwa von Beschäftigten vorgeworfen. Er rief Merz zur Kooperation vor der Wahl auf: „Unsere Hand an die Union ist ausgestreckt, dass wir für die Stärkung der wirtschaftlichen Lage und …
Lauterbach gibt Streit mit Wieler um Corona-Risikobewertung zu
Angesichts der Vorwürfe, im Frühjahr 2022 auf das Robert-Koch-Institut eingewirkt zu haben, die Corona-Risikobewertung nicht abzusenken, spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einer „robusten“ Diskussion mit dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler. „Wir haben miteinander diskutiert. Das war zum Teil auch robust, das gehört aber dazu“, sagte Lauterbach der „Bild“ (Samstagausgabe). …
Ex-BND-Chef für Gesamtrevision der „Sicherheitsarchitektur“
Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden gefordert. „Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zu klären ist, welche Organisation welche Sicherheitsaufgaben …
Lindner will „sich prüfen“
Nach den ersten personellen Konsequenzen bei der FDP schließt auch Parteichef Christian Lindner einen eigenen Abgang vor der Bundestagswahl offenbar nicht mehr komplett aus. „Ich muss mich prüfen, ich bin eines der Gesichter der gescheiterten Ampel-Koalition“, sagte Lindner am Freitagabend den ARD-„Tagesthemen“ und fast wortgleich dem „Heute-Journal“ im ZDF. Es …
EU-Empfehlung für Rauchverbot nicht vom Tisch – Union empört
Obwohl die Empfehlung der EU-Kommission, Rauchen im Freien weitgehend zu verbieten, am Donnerstag im Straßburger EU-Parlament durchgefallen ist, soll sie am Dienstag im Ministerrat in Brüssel beschlossen werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Das sorgt unter EU-Abgeordneten von CDU/CSU für Empörung. Denn die Liste, für die die Beschlussvorlage ein Rauchverbot …
