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Wegen klammer Kassen werden zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorläufig nicht umgesetzt. „Bis auf wenige Ausnahmen wird es mit der aktuellen Finanzierung keinen Aus- und Neubau bei den Autobahnen geben“, sagte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Welt am Sonntag“. „Die Autobahn GmbH wird das eingeplante Geld fast …

Trotz vorgezogener Neuwahlen soll der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start gehen. Der Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Daniel Kraft, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Wir sind zuversichtlich, dass das klappt.“ Kraft sagte weiter: „Wir haben für die neue Ausgabe zur Bundestagswahl 2025 bereits begonnen und schätzen, dass wir …

Angesichts der politischen Hängepartie fordern Wirtschaftsverbände die Bundestagsparteien auf, das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen noch in diesem Jahr zu verabschieden. „Unsere Handwerksbetriebe sind stark vom Binnenkonsum abhängig“, sagte der Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Franz Xaver Peteranderl, der „Bild“ (Samstagausgabe). …

Wegen des hohen Mangels an Lkw-Fahrern drohen nach Einschätzung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik Entsorgung (BGL) Lieferengpässe im Advent und zur Weihnachtszeit. Aktuell fehlten bundesweit rund 100.000 LKW-Fahrer, sagte Verbandspräsident Dirk Engelhardt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Das wird Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft haben, weil Warenlieferungen oder Pakete verspätet abkommen können“, sagte Engelhardt: …

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der Ampel“ wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) sagte. „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag. …

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird. Ein Sprecher von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte der „Bild“ (Samstagausgabe): „Die Einschätzungen zur Haushaltsplanung werden nicht mehr aktualisiert. Dies wird geschehen, sobald sich …

Janine Wissler tritt zur Bundestagswahl im Februar als Spitzendkandidatin der hessischen Linken an. Das sagte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin „Ippen-Media“. „Ich habe mich entschieden, erneut für den Bundestag zu kandidieren und gemeinsam mit unseren vielen neuen Mitgliedern für eine gerechtere, solidarische Gesellschaft zu kämpfen“, sagte Wissler. „Gerade in …

Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl und fordert einen raschen Beschluss der Parteiführung, um Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. „Die Stimmung in unseren Ortsvereinen und unter den Mitgliedern ist klar: Lasst uns wechseln. Boris Pistorius wäre der …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kehrtwende von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. „Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist eine vordringliche Aufgabe. Dazu hat Friedrich Merz richtige Lösungswege vorgeschlagen“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Für eine gute Zukunft unseres Landes ist es wichtig, in Infrastruktur, Wissenschaft und neue Technologien …

SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdiener erhöhen zu wollen. „Wer Millionen verdient, riesige Summen erbt oder ein sehr hohes Vermögen besitzt, den wollen wir stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dax-Vorstände, …