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AfD: Krah will in den Bundestag – Gauland erwägt Kandidatur

Der AfD-Politiker Maximilian Krah will für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach plant Krah eine Direktkandidatur im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Die AfD stellt am 11. Dezember ihren Kandidaten für diesen Wahlkreis auf. Krah war erst im Juni dieses Jahres bei der Europawahl …

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Wagenknecht gibt Ampel Hauptschuld an Krise der Autoindustrie

In der Krise der deutschen Auto-Industrie erhebt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht massive Vorwürfe gegen die noch amtierende Ampel-Bundesregierung und gegen die Konzernchefs und fordert von der nächsten Regierung eine Abkehr von der Fokussierung auf Elektromobilität. „Es ist empörend, dass Noch-Kanzler Scholz und Noch-Wirtschaftsminister Habeck dem Jobsterben in der deutschen Autoindustrie tatenlos …

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Brandenburg: Minister Vogel tritt nach Nonnemacher-Rauswurf zurück

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) will nach dem Rauswurf von Parteikollegin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurücktreten. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl RBB24. Vogel wolle Woidke am Freitag über seine Pläne informieren, hieß es. „Ich glaube …

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IVF-Register verzeichnet Zunahme von Kinderwunschbehandlungen

Die Zahl der Babys, die mithilfe einer Kinderwunschbehandlung zur Welt kommen, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus Zahlen des Deutschen IVF-Registers (DIR) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Seit dem Jahr 1997 kamen insgesamt 412.230 Kinder durch In-vitro-Fertilisation zur Welt, einer Behandlungsmethode, bei der eine außerhalb …

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Weltklimakonferenz wird verlängert – Diskussion um Billionenpaket

Die Weltklimakonferenz (COP) in Baku wird verlängert. Damit wird den hitzigen Verhandlungen Rechnung getragen, die sich um Klimahilfen in Billionenhöhe drehen. Der jüngste Vorschlag der Präsidentschaft, dass vor allem die Industriestaaten ihre Klimahilfen für ärmere Staaten bis 2035 auf jährlich 250 Milliarden US-Dollar aufstocken, hatte breite Kritik ausgelöst. Die Entwicklungsländer …

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SPD-Politiker Wiese: „Grummeln jetzt in rote Energie verwandeln“

Nach der Entscheidung der SPD-Führung, dass Kanzler Olaf Scholz die Partei in die Neuwahlen führen soll, fordert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Dirk Wiese, eine Kraftanstrengung seiner Partei im Wahlkampf. „Das von Rolf Mützenich bestätigte Grummeln müssen wir jetzt in rote Energie verwandeln“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). …

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Woidke verteidigt Entlassung von Gesundheitsministerin

Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Politikerin mit deutlichen Worten. „Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. Ich kann mir da …

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CSU-Juristen für anderen Umgang mit strafunmündigen Kindern

Rechtspolitiker der CSU wollen auf Bundesebene durchsetzen, dass die Justiz ihren Umgang mit strafunmündigen Kindern ändern kann. Auch Täter, die jünger als 14 Jahre sind, sollen sich demnach bei schweren Taten vor Gericht verantworten, berichtet der „Spiegel“. Ende Oktober schrieb der Arbeitskreis Juristen (AKJ) den CSU-Generalsekretär mit der Bitte an, …

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CDU-naher Studierendenverband RCDS fordert Studiengebühren

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), ein CDU-naher politischer Studierendenverband, fordert Studiengebühren und drängt die Union, den Vorschlag ins Programm für die Bundestagswahl 2025 aufzunehmen. „Die Universitäten sind schon heute unzureichend finanziert“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann dem „Spiegel“. Die deutsche Wirtschaft baue auf das Humankapital der Hochschulen. „Sie müssen endlich …

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Neubauer fordert Klima-Führungsrolle von Deutschland und Europa

In der Schlussphase der Weltklimakonferenz in Baku hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer an Deutschland und Europa appelliert, eine Führungsrolle in den Klima-Verhandlungen zu übernehmen. „Die COP29 legt die Großkonflikte der Klimakrise offen: zwischen Klimazielen und fossilen Lobbys, zwischen Demokratien und Petrokratien, zwischen Wahrheit und Greenwashing“, sagte Neubauer der „Rheinischen Post“ …

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