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Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des „D-Day“-Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) laut. „Ich schätze Joachim Stamp sehr. Dennoch wundere ich mich sehr, warum er weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke dem „Spiegel“. Die „D-Day“-Papiere …

Die Grünen planen für den 26. Januar einen Sonderparteitag. Die „außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz“ soll im City Cube in Berlin stattfinden, teilte die Partei am Freitag mit. Informationen zum Ablauf sollen später bekannt gegeben werden. Alle großen Parteien wollen zu Beginn des Jahres Parteitage abhalten, weil für den 23. Februar eine vorgezogene …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im „World Conference Center (WCCB)“ in Bonn. Dort soll das Programm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen werden, wie aus einer Einladung hervorgeht. Darin heißt es, dass dieser Parteitag als Mitgliederparteitag durchgeführt werden soll. Das BSW soll laut …

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.626,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,03 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Der heutige Wochen- und Monatsabschluss läutet für den Deutschen Aktienindex aus zwei Gründen eine nächste potenziell bullische Phase ein“, sagte Marktanalyst Konstantin Oldenburger …

Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst – aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition. „Wir hatten eigentlich immer die Linie, dass wir nicht schlecht übereinander reden wollen“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker …

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält. Laut Entwurf sollen auch Pressesprecher und …

Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich zu reduzieren. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Grund ist der Zerfall der Ampelkoalition. „Die im Dezember geplanten Sitzungswochen …

An Instagram, Tiktok und YouTube kommen die meisten jungen Menschen nicht vorbei: 91 Prozent der 16- bis 39-Jährigen nutzen regelmäßig mindestens eines der Netzwerke. Das ergab die dritte Mediennutzungsstudie des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag der Influencer-Agentur WeCreate, über die der „Spiegel“ berichtet. Doch die Plattformen haben ein Imageproblem: 40 Prozent …

Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter das „Kritis-Dachgesetz“, müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Denn zusammen stehen wir in der Verantwortung, Deutschland resilienter gegen …

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will „schnellstmöglich“ mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der „Spiegel“. Noch in diesem Jahr sollen in Hessen Regelungen in Kraft treten, die den Beamten unter anderem einen verstärkten Einsatz von Flugdrohnen und mehr Videoüberwachung erlauben, um beispielsweise jüdische Einrichtungen …