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Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie vor. „Die Arbeitgeber hatten zwei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt mit großem Gepolter geltendes Recht zu konterkarieren, ist nichts anderes als eine Verweigerungshaltung, um einen armutsfesten Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben“, sagte DGB-Vorstand Stefan …

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet zwei weitere Landesverbände in Bremen und Niedersachsen. Der BSW-Landesverband Bremen soll sich am Samstag konstituieren, der Landesverband Niedersachsen am Sonntag dann in Oldenburg, auf beiden Veranstaltungen spricht Parteichefin Amira Mohamed Ali. Damit ist die neue Partei in 9 von 16 Bundesländern mit einer eigenen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei, zurückgewiesen. Der Vorwurf sei „infam“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts. Er fügte hinzu, dass die schlichte Zahl derer, die in …

Nach dem TV-Duell in den USA hält der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), das Rennen um die Präsidentschaft für weiter offen. „Ich erwarte ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das durch die Unterstützung durch Taylor Swift eventuell eine neue Richtung bekommen kann“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Kamala Harris …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren. „Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir uns da auf faule Kompromisse einlassen“, sagte Meyer den Sendern RTL und ntv. „Es steht die Schuldenbremse, stehen Entlastungen, steht die Wirtschaftswachstumsinitiative, die …

Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ ein. Daran beteiligt sind der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Das Bundesverfassungsgericht müsse nun die Pressefreiheit schützen, erklärten die Organisationen am Mittwoch. Das Trio hatte …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,650 Euro und damit 3,0 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,553 Euro, das waren 1,7 Cent weniger …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet. In der Migrationsfrage habe seine Regierung „die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Sie hat …

Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.350 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien der Commerzbank mit einem Kurssprung von über 16 Prozent. Hintergrund sind offenbar Übernahmefantasien wegen …

Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. Merz will sich erst als sechster Redner äußern. Warum er dem CSU-Politiker die Eröffnung der Debatte überlassen hat, war zunächst unklar. Dobrindt nutzte seine Rede unter anderem, um die Leistungsbilanz der Ampel …