Laumann will bei Regierungswechsel an Klinikreform festhalten
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dafür geworben, an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch bei einem Regierungswechsel im Bund festzuhalten. Danach gefragt, ob die Reform weiter bestehen werde, wenn die CDU mitregiert, antworte er im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“: „Ja“. Lauterbach orientiere sich in …
Schularick: Extrazölle helfen VW nicht aus der Krise
Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, geht davon aus, dass die Extrazölle gegen E-Autos aus China Volkswagen nicht aus der Krise helfen werden. „Das Kernproblem von VW ist doch, dass es dem Konzern nicht gelingt, ein wettbewerbsfähiges E-Auto für den Massenmarkt zu bauen“, sagte Schularick der „Neuen …
Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz
Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen. „Als Grüne sagen wir weiterhin sehr klar: Nachdem den Strafverfolgungsbehörden seit Jahren kein entsprechendes Instrument zur Verfügung steht, brauchen wir es dringend“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ …
Vollstreckte Bußgelder wegen Schwarzarbeit deutlich gestiegen
Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor, über die die „Rheinische …
CDU-Länder konkretisieren Plan für niedrigere Intendantengehälter
Der Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik, Conrad Clemens (CDU), hat die von den Ministerpräsidenten vereinbarte Reduzierung der Intendanten-Gehälter im Rahmen der Rundfunk-Reform konkretisiert. „Die Gehälter sollen sich am Öffentlichen Dienst orientieren – damit meinen wir die Besoldungstabelle bei Ministerien und öffentlichen Einrichtungen“, sagte Clemens, der in Sachsen Staatsminister …
Ärztekammer befürwortet Erhalt von telefonischer Krankschreibung
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat Forderungen aus der Union und der FDP widersprochen, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. „Ich bin sehr dafür, dass sie erhalten bleibt“, sagte Klaus Reinhardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sie halte einen Teil der Patienten, die Bagatell-Infekte haben, aus den Praxen heraus. Die Wartezimmer …
Esken dämpft Erwartungen an Einigung auf Wirtschaftshilfen
Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft gedämpft. Bisher geplante Maßnahmen seien „von zu wenig Mut geprägt, da der Finanzminister den ausgeglichenen Bundeshaushalt über alles stellt und nichts akzeptiert, was die Einnahmesituation des Staates …
Grünen-Fraktion ruft Scholz und Lindner zu Zusammenarbeit auf
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. „Jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Was wir brauchen, ist ernsthafte Arbeit. Der Kanzler …
Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten gekippten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Ein Sicherheitspaket, das seinen Namen verdient, muss zwingend die anlasslose Speicherung von IP-Adressen enthalten“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung hat ihr eigenes Sicherheitspaket …
US-Börsen lassen nach – Warten auf Microsoft-Quartalszahlen
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.142 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.810 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …