Grüne fordern Amtsverzicht von FDP-Migrationsbeauftragtem Stamp
Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des „D-Day“-Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) laut. „Ich schätze Joachim Stamp sehr. Dennoch wundere ich mich sehr, warum er weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke dem „Spiegel“. Die „D-Day“-Papiere …
Grüne planen Sonderparteitag am 26. Januar in Berlin
Die Grünen planen für den 26. Januar einen Sonderparteitag. Die „außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz“ soll im City Cube in Berlin stattfinden, teilte die Partei am Freitag mit. Informationen zum Ablauf sollen später bekannt gegeben werden. Alle großen Parteien wollen zu Beginn des Jahres Parteitage abhalten, weil für den 23. Februar eine vorgezogene …
BSW will Wahlprogramm am 12. Januar in Bonn beschließen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im „World Conference Center (WCCB)“ in Bonn. Dort soll das Programm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen werden, wie aus einer Einladung hervorgeht. Darin heißt es, dass dieser Parteitag als Mitgliederparteitag durchgeführt werden soll. Das BSW soll laut …
Dax legt deutlich zu – Gute Anzeichen Richtung Dezember
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.626,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,03 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Der heutige Wochen- und Monatsabschluss läutet für den Deutschen Aktienindex aus zwei Gründen eine nächste potenziell bullische Phase ein“, sagte Marktanalyst Konstantin Oldenburger …
Habeck übt Kritik an Scholz und sich selbst
Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst – aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition. „Wir hatten eigentlich immer die Linie, dass wir nicht schlecht übereinander reden wollen“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker …
Bericht: Bund plant Änderung der Bedingungen für Beamtenstatus
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält. Laut Entwurf sollen auch Pressesprecher und …
Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm
Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich zu reduzieren. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Grund ist der Zerfall der Ampelkoalition. „Die im Dezember geplanten Sitzungswochen …
Junge Social-Media-Nutzer kritisieren Instagram und Tiktok
An Instagram, Tiktok und YouTube kommen die meisten jungen Menschen nicht vorbei: 91 Prozent der 16- bis 39-Jährigen nutzen regelmäßig mindestens eines der Netzwerke. Das ergab die dritte Mediennutzungsstudie des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag der Influencer-Agentur WeCreate, über die der „Spiegel“ berichtet. Doch die Plattformen haben ein Imageproblem: 40 Prozent …
Grüne drängen wegen EU auf rasche Umsetzung von Cyber-Gesetzen
Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter das „Kritis-Dachgesetz“, müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Denn zusammen stehen wir in der Verantwortung, Deutschland resilienter gegen …
Hessen verlangt mehr Rechte für die Polizei
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will „schnellstmöglich“ mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der „Spiegel“. Noch in diesem Jahr sollen in Hessen Regelungen in Kraft treten, die den Beamten unter anderem einen verstärkten Einsatz von Flugdrohnen und mehr Videoüberwachung erlauben, um beispielsweise jüdische Einrichtungen …
