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Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an. „Europa braucht Führung. Wir sind nicht einig genug, wir sprechen mit zu vielen verschiedenen Stimmen“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann so nicht weitergehen.“ Die EU bilde …

Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sieht ihre Partei nach der parteiinternen Debatte über den geeigneten Kanzlerkandidaten gut aufgestellt für den Wahlkampf. Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Ich zweifle nicht an der Geschlossenheit der SPD. Am Ende will niemand in der SPD einen Kanzler Merz.“ Gegenüber der …

Die Jusos wollen die Mietkosten in Wohngemeinschaften für junge Menschen begrenzen. „Wir wollen eine WG-Garantie für alle Studierenden und Auszubildenden“, heißt es im Leitantrag für das Jugendwahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, über den der „Spiegel“. „Junge Menschen müssen ein Zimmer unter 400 Euro Miete erhalten.“ Dafür will der Vorstand laut dem …

Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt ist eine falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt. Angesichts immenser Rücklagen und der bisherigen Rechtsprechung war für die Sender weder finanziell noch …

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich für die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Metsola sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), dies sei auch die Position des EU-Parlaments. Es gebe breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland …

Trotz erbitterten Widerstands seiner Beschäftigten hält Volkswagen an seinen Plänen fest, Fabriken in Deutschland zu schließen. „Wir müssen unsere Kapazitäten verringern und an die neuen Realitäten anpassen“, sagte Thomas Schäfer, Chef der Marke VW, der „Welt am Sonntag“. Wenn von Werken die Rede sei, gehörten die Komponentenstandorte und die Fahrzeugwerke …

Noch nie zuvor haben Parteien so viele Großspenden erhalten wie in diesem Jahr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Berechnungen auf Basis öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages. Demnach wurden bis zum 20. November Spenden mit einem Volumen von 13,26 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Der …

Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt. „2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und Fahrgäste transportieren“, sagte Damm, dessen Behörde die Fahrzeuge zulassen muss, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Hamburg könne es schaffen, die erste Genehmigung in ganz …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich stärker zu begrenzen. Mit Blick auf die im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Kappungsgrenze von elf Prozent sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe): „Ich wünsche mir aus Berliner Sicht, dass eine solche Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen bundesweit verpflichtend eingeführt wird.“ Im Bund …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die Berliner am Tag der Abgeordnetenhauswahl 2026 über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lassen. „Die Bürgerbefragung zum Tempelhofer Feld könnte meiner Meinung nach im Jahr 2026 stattfinden – parallel zur Abgeordnetenhauswahl“, sagte Wegner dem Tagesspiegel im Interview (Samstagsausgabe). Noch ist aber unklar, …