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Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und will nicht, wie vom Kanzler vorgeschlagen, bis zum Frühlingsanfang warten. Angedeutet hatte sich der Ampel-Bruch schon seit Monaten und auf verschiedenen Themenfeldern, offiziell führte dann am Mittwochabend aber …

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik. „Wir dürfen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der bittere Befund, dass Antisemitismus verdammt viel Platz hat und immer unverfrorener den öffentlichen Raum besetzt, erfordert eine politische Antwort.“ Der Entschließungsantrag stelle klar, dass …

In der wieder aufgeflammten Debatte um eine Neuregelung der Organspende machen im Bundestag Gegner einer Widerspruchslösung mobil und wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf für mehr Spenderorgane sorgen. „Es gibt keinerlei wissenschaftliche Beweise dafür, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt“, sagte einer der Initiatoren der parteiübergreifenden Gruppe, der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan …

Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf. „Auch die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird sich auf mehr Lügen und Lügner einstellen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach Münchs Ansicht hat eine falsche Wahlkampfstrategie von …

Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen. Die Minister würden ihren „Rücktritt einreichen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend nach einer Fraktionssitzung im Bundestag. Dies sei auch schon …

Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen „friedlichen Übergang der Macht“ auf den Wahlsieger Donald Trump. „Heute Morgen habe ich mit dem designierten Präsidenten Trump gesprochen und ihm zu seinem Sieg gratuliert“, sagte sie am Mittwoch in Washington, was bei der Nennung des Republikaners mit …

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf schnellstmögliche Neuwahlen. „Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen“, so der CSU-Politiker. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete, Gitta Connemann, forderte …

Die US-Börsen haben am Tag nach der Präsidentschaftswahl kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow am Mittwoch mit 43.730 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 20.781 Punkten 2,7 Prozent höher aus dem Handel und …

Sachsen-Anhalt will Seiteneinsteigern den Wechsel in den Lehrerberuf erleichtern. Künftig sollten auch Personen mit Realschulabschluss und abgeschlossener Erzieherausbildung Lehrer werden, teilte das Landesbildungsministerium am Mittwoch mit. Eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit als pädagogischer Mitarbeiter nach dem Abschluss der Berufsausbildung als staatlich anerkannter Erzieher ist demnach erforderlich. Bislang galt diese Option …

Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen. Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP „aufgekündigt“, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des …