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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „folgerichtig“ verteidigt. Das Ampel-Aus sei „geradezu tragisch, an einem Tag wie diesen, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss“, sagte er am Mittwochabend vor dem Bundeskanzleramt. Es sei auch nicht …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin. „Diese …

Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt. Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Damit dürfte die FDP die Koalition verlassen. Wie es weitergeht, war zunächst vollkommen unklar. Scholz kündigte für 21:15 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt an. …

Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe bei dem Treffen Neuwahlen vorgeschlagen, schreibt die „Bild“ am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für einen Agenda-Moment in der Wirtschafts- und …

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten eingeräumt. Die Kandidatin der Demokraten habe den designierten Präsidenten Donald Trump angerufen, um zu gratulieren, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Berater von Harris. In dem Telefonat soll es demnach um die Bedeutung einer „friedlichen …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA deutlich mehr Investitionen in die Sicherheit Europas. „Es braucht einen 500 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. 100 Milliarden sollten ihm zufolge an die Ukraine gehen, 300 Milliarden …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien. „CDU und SPD haben leider das Wahlergebnis nicht verstanden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 17, 28, 33, 40 und 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6712683. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 168591 gezogen. Diese Angaben sind …

Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ist offenbar gerettet. Wie die „taz“ unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion im Bundestag berichtet, sollen nächstes Jahr mindestens 27 Millionen Euro im Haushalt dafür bereitgestellt werden. Dazu könnte weiteres Geld aus einem EU-Fonds kommen. In früheren Haushaltsentwürfen war für das Programm überhaupt kein Geld eingeplant …

Die wegen eines bei Instagram geteilten Beitrags zum Gaza-Krieg stark in die Kritik geratene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hat sich erneut für den Post entschuldigt. „Es war falsch, diesen Beitrag zu teilen, und ich bitte um Verzeihung“, sagte sie am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung im Bundestag. Sie habe auch …