Nachrichten

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben. „Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben“, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal T-Online. „Das wäre den Menschen nach so einer Tat …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich schockiert über die Ergebnisse einer am Donnerstag von der Organisation „Gesicht Zeigen“ veröffentlichten Studie über die weite Verbreitung von Rechtsextremismus am Arbeitsplatz in Deutschland gezeigt. „Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend“, sagte Alabali-Radovan dem „Tagesspiegel“. Rechtsextremismus gebe es in allen Bereichen …

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Mai 2024 erstmals seit November 2023 wieder gesunken. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.271 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Die Zahl der Insolvenzen sinkt damit im Mai leicht (um sieben Prozent) gegenüber dem Vormonat, in …

Im ersten Quartal 2024 hat es bundesweit 1,57 Millionen offene Stellen gegeben. Gegenüber dem Vorquartal liegt die Zahl rund 158.000 oder rund neun Prozent niedriger, wie aus einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Vergleich zum ersten Quartal 2023 fällt der …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.725 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Sartorius und Fresenius, am Ende Bayer, Eon und die Commerzbank. Top-Thema des Tages ist die …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. „Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung „zur aktuellen Sicherheitslage“ im Bundestag. „Solche Straftäter gehören abgeschoben …

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche Botschaft an die Adresse Russlands. Man versuche, so viele Länder wie möglich zu vereinigen, „damit auch Russland ein klares Signal geschickt werden kann: Völkerrecht und UN-Charta dürfen nicht verbrannt werden wie die …

Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim die Ausweisung von weiteren Waffenverbotszonen für sinnvoll. „Die Erfahrungen mit Waffenverbotszonen zeigen, dass bei intensiveren Kontrollen eine bemerkenswerte Zahl gefährlicher Gegenstände, darunter auch Messer, aufgefunden werden“, sagte Kopelke der …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. „Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“. Scharfe Kritik übte er auch an den jüngsten Entwicklungen im Hinblick …

Im ersten Quartal 2024 sind in Deutschland 121,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, waren das 7,5 Prozent weniger Strom als im ersten Quartal 2023 (131,4 Milliarden Kilowattstunden). Trotz des allgemeinen Rückgangs der Stromerzeugung stieg …