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Wulff verteidigt seinen Satz „Islam gehört zu Deutschland“

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat seine Aussage „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ verteidigt. „Die Muslime sind die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Europas. Deswegen gehören sie zu Europa dazu“, sagte er dem Podcast „Tagesanbruch“ von „T-Online“ am Mittwoch. Dass der Islam zu Deutschland gehöre, hatte er erstmals in seiner Rede …

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Linke fürchtet Zusammenarbeit von Union und AfD

Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD gewarnt. „Ich traue der Merz-Union auch weitere Abstimmungen von Fall zu Fall mit der AfD zu“, sagte van Aken der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Dieses Erpressungspotenzial liegt ja jetzt leider in der Luft.“ Die Union hatte …

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Altbundespräsident Wulff empfindet Wahl-Stimmung als „apokalyptisch“

Ex-Bundespräsident Christian Wulff sieht viel Untergangsstimmung im Bundestagswahlkampf. „Ich treffe einfach wahnsinnig viele, die eher pessimistisch sind, die eher apokalyptisch sind, als ginge alles den Bach runter“, sagte er dem Podcast „Tagesanbruch“ von „T-Online“ am Mittwoch. Er erinnere sich, dass auch seine Eltern und Großeltern große Aufgaben zu bewältigen hatten …

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Österreich: Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, „dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind“, teilte die FPÖ am Mittwoch mit. Als Konsequenz daraus habe Kickl den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben. Wie es in der …

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Regierung bei Verkauf von Telekom- und Post-Aktien zurückhaltend

Die Bundesregierung bewertet die Rufe aus der Monopolkommission nach einem endgültigen Ausstieg des Bundes bei den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post als eine „Forderung im laufenden Bundestagswahlkampf“. „Bei einer so pauschalen Forderung würde ich sagen, das lassen wir dann mal die nächste Bundesregierung entscheiden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am …

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US-Inflationsrate steigt auf 3,0 Prozent

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut leicht gestiegen. Im Januar verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,5 Prozent. Im Dezember waren die Verbraucherpreise um 2,9 …

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Betriebsräte großer Konzerne unterstützen Scholz

Kurz vor der Bundestagswahl haben sich mehr als 50 Betriebsräte großer Unternehmen für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Interessen und Forderungen der Beschäftigten in der Automobilindustrie sind bei Olaf Scholz und der SPD am besten aufgehoben“, sagte Mitunterzeichnerin und VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Keine Partei …

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Bundesregierung dementiert neue Probleme bei Sturmgewehr-Bestellung

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach es weiterhin Probleme bei der Bestellung des neuen Sturmgewehrs von Heckler & Koch gibt. „Dass es Probleme gibt, ist unzutreffend“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir stehen im Grunde da, wo wir auch zeitlich sein wollen“, …

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Merz wirft Grünen Fehler bei Wärmewende vor

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirft den Grünen bei der Wärmewende schwere Fehler vor. „Gegen den Willen der Menschen und mit grüner Überregulierung wird die Wärmewende nicht gelingen“, sagte Merz dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). „Wir setzen stattdessen auf kluge Anreize und geben das Ziel vor, aber nicht den Weg dorthin.“ Auf Druck …

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Lindner erwartet weitere Preiserhöhungen beim Deutschlandticket

Aus Sicht des FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Christian Lindner, könnte das Deutschlandticket teurer werden. Auf die Frage, ob er an dem Angebot zum aktuellen Preis festhält, sagte er der ARD: „Nein, auf keinen Fall zum aktuellen Preis. Es heißt deshalb auch Deutschlandticket und hat keine Euro-Zahl im Namen.“ Die Innovation …

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