Alle FDP-Minister erklären Rücktritt
Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen. Die Minister würden ihren „Rücktritt einreichen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend nach einer Fraktionssitzung im Bundestag. Dies sei auch schon …
Harris wirbt für „friedlichen Übergang“ der Macht
Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen „friedlichen Übergang der Macht“ auf den Wahlsieger Donald Trump. „Heute Morgen habe ich mit dem designierten Präsidenten Trump gesprochen und ihm zu seinem Sieg gratuliert“, sagte sie am Mittwoch in Washington, was bei der Nennung des Republikaners mit …
Union will Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf schnellstmögliche Neuwahlen. „Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen“, so der CSU-Politiker. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete, Gitta Connemann, forderte …
US-Börsen legen kräftig zu – Anleger nach Trump-Wahl euphorisch
Die US-Börsen haben am Tag nach der Präsidentschaftswahl kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow am Mittwoch mit 43.730 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 20.781 Punkten 2,7 Prozent höher aus dem Handel und …
Sachsen-Anhalt erleichtert Seiteneinsteigern Wechsel ins Lehramt
Sachsen-Anhalt will Seiteneinsteigern den Wechsel in den Lehrerberuf erleichtern. Künftig sollten auch Personen mit Realschulabschluss und abgeschlossener Erzieherausbildung Lehrer werden, teilte das Landesbildungsministerium am Mittwoch mit. Eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit als pädagogischer Mitarbeiter nach dem Abschluss der Berufsausbildung als staatlich anerkannter Erzieher ist demnach erforderlich. Bislang galt diese Option …
Lindner rechnet mit Scholz ab
Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen. Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP „aufgekündigt“, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des …
Habeck nennt Ampel-Aus „geradezu tragisch“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „folgerichtig“ verteidigt. Das Ampel-Aus sei „geradezu tragisch, an einem Tag wie diesen, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss“, sagte er am Mittwochabend vor dem Bundeskanzleramt. Es sei auch nicht …
Scholz will am 15. Januar Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin. „Diese …
Berichte: Ampel-Aus wohl besiegelt – Scholz entlässt Lindner
Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt. Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Damit dürfte die FDP die Koalition verlassen. Wie es weitergeht, war zunächst vollkommen unklar. Scholz kündigte für 21:15 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt an. …
Bericht: Lindner schlägt bei Koalitionsausschuss Neuwahlen vor
Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe bei dem Treffen Neuwahlen vorgeschlagen, schreibt die „Bild“ am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für einen Agenda-Moment in der Wirtschafts- und …
