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Der Zentralrat der Juden fordert, den Beraterkreis des Innenministeriums zum Thema Islamismus wieder zu installieren. Dem Tagesspiegel sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: „Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann, aber in einer Konstellation, …

Die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl am kommenden Sonntag dürfte mit etwa 62 Prozent der Wahlberechtigten ungefähr so hoch ausfallen wie 2019. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Personenbefragung im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. …

Die Stimmung in der deutschen Volkswirtschaft hat sich bei Fußball-WMs und -EMs kaum verbessert. „Bei der WM 2006 in Deutschland gab es zunächst eine Vorfreude in den Ifo-Konjunkturumfragen. In den sechs Monaten zuvor stieg die Wahrscheinlichkeit für `bessere Geschäfte` in den kommenden Monaten um 1,1 Prozent“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung der Berliner Universitätspräsidentin Geraldine Rauch, trotz der gegen sie erhobenen Vorwürfe im Amt zu bleiben, scharf kritisiert. Es sei schwer vorstellbar, dass die Technische Universität mit einer derart angeschlagenen Führung auf Dauer erfolgreich agieren könne, sagte Klein der „Berliner Morgenpost“. Zwar …

Angesichts zunehmender Fälle von häuslicher Gewalt fordern die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern und Hilfseinrichtungen. „Die Beratungsstellen und Frauenhäuser arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze“, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF), Katharina Göpner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Opfer von Gewalt müssen deshalb häufig …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum. Der „Bild“ sagte Habeck, die Zinssenkung sei „eine gute Nachricht für die Unternehmen und die Verbraucher. Mit dem Schritt zeigt die EZB ihr Vertrauen, dass die Zeit der hohen Preissteigerungen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen einen Polizisten in Mannheim verschärfen will. Im Fokus soll dabei ein besserer Schutz etwa von Einsatzkräften oder Ehrenamtlichen stehen. „Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, hat unseren besonderen Schutz verdient. …

Das Bürgergeld wird offenbar deutlich teurer als geplant. Wie die „Bild“ berichtet, lagen die Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft im Januar und Februar bei insgesamt 3,9 Milliarden Euro pro Monat. Das geht laut der Zeitung aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Hochgerechnet auf das …

In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde das Bündnis unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. „Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz“, sagte Lemke dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.“ Diese Gemeinschaftsaufgabe bedeute „eine Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst vom Städtetag gefordert, gemeinsam …