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EU kündigt Verfahren gegen Onlinehändler Shein an

Die EU-Kommission will verstärkt gegen den Online-Händler Shein vorgehen. Man habe das Unternehmen aus Singapur über die Einleitung einer koordinierten Maßnahme informiert, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie kündigte zudem an, Maßnahmen zu ergreifen, um den Risiken entgegenzuwirken, die sich aus Importen von geringem Wert ergeben, die über …

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Faeser wirbt für weitere Stärkung von Europol

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die europäische Polizeibehörde Europol und die internationale Zusammenarbeit weiter stärken. „Europol muss der Information-Hub für die europäischen Polizeien werden“, sagte Faeser am Mittwoch. „Daran arbeiten wir gemeinsam.“ Um Gespräche über die europäische Zusammenarbeit zu führen, ist die Ministerin am Mittwoch in den Niederlanden. Konkret geht …

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Deutlich weniger Wahlbewerber für Bundestagswahl als 2021

Zur Bundestagswahl in knapp drei Wochen treten deutlich weniger Wahlbewerber an als 2021. Wie die Bundeswahlleiterin am Mittwoch mitteilte, sind es mit 4.506 Bewerbern knapp 1.700 weniger als vor vier Jahren. Bei der kommenden Bundestagswahl bewerben sich 806 Personen nur in einem Wahlkreis sowie 1.841 Kandidaten ausschließlich auf einer Landesliste. …

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Deutsche Außenpolitiker zweifeln an Trumps Gaza-Plänen

Deutsche Außenpolitiker zweifeln an den Plänen von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. „Trumps Vorschlag ist abenteuerlich und wird im Sande verlaufen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern ist damit nicht zu erreichen. Der Vorschlag ist nicht nur …

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Scholz kondoliert nach Gewalttat in Schweden

Nach der Gewalttat an einer Schule in Schweden mit mehreren Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den schwedischen Premierminister Ulf Kristersson geschickt. „Mit großer Bestürzung habe ich von der Gewalttat am Campus Risbergska in Örebro erfahren“, so der Kanzler am Mittwoch. Er sei in Gedanken bei den …

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Roth weist Trumps Gaza-Pläne als „völkerrechtswidrig“ zurück

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump als „völkerrechtswidrig“ zurückgewiesen. „Trumps Vorschlag läuft auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinaus“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Es sei ein „völkerrechtswidriger Plan“, der von den Palästinensern sowie den moderaten arabischen Staaten abgelehnt werde. „Die …

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Russland soll hinter Sabotage Hunderter deutscher Autos stecken

Deutsche Sicherheitsbehörden machen Russland für eine Sabotageserie verantwortlich, bei der bundesweit Hunderte Autos beschädigt wurden. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden mehr als 270 Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern Ziel der Attacken. Bei den Angriffen wurden die Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft. An den Tatorten hinterließen die Saboteure Aufkleber mit …

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Spritpreise Anfang Februar wieder leicht gestiegen

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind zuletzt wieder leicht gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,756 Euro und damit 1,7 Cent mehr als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag unterdessen durchschnittlich bei 1,691 …

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Expertenrat: Fortschritte beim Klimaschutz reichen nicht aus

Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen geht davon aus, dass die bisherigen Fortschritte beim Klimaschutz in Deutschland nicht ausreichen. Das geht aus dem Zweijahresgutachten des Gremiums hervor, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Der Expertenrat sieht demnach Fortschritte beim Aufbau eines neuen, nicht-fossilen Kapitalstocks – insbesondere in der Energiewirtschaft. …

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Dax startet im Minus – Sorge vor Handelskrieg bleibt

Der Dax ist am Mittwochmorgen mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand er bei rund 21.430 Punkten und damit 0,4 Prozent unter dem Vortagsniveau. Der Leitindex wurde am Morgen von Commerzbank angeführt, es folgten die Deutsche Bank und Vonovia. Die Schlusslichter waren Continental, Zalando und Daimler Truck. …

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