Nachrichten

Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das „etwas anders“ als der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Melnyk hatte zuvor in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe beklagt, dass das Thema Ukraine …

Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur nahegelegt haben soll, von einer kurzen parteiinternen Debatte gesprochen. „Es gab im November ein paar Tage parteiinterne Debatte, aber die liegt hinter uns“, sagte Heil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. …

Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. „Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden“, sagte Habeck am Mittwoch. Angesichts der täglichen Flut von Paketen, die über E-Commerce-Plattformen ungeprüft in die Europäische Union geschickt würden, sei schnelles und konsequentes …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich appelliere vor allem an die SPD-Spitze und an Olaf Scholz, sich in aller Klarheit von dieser Gewalt zu distanzieren, um sie nicht weiter anzuheizen“, sagte Linnemann dem „Stern“. Zuvor waren am Dienstagabend zwei CDU-Nachwuchspolitiker …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, dass der eigentlich als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehene frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stattdessen vorerst norwegischer Finanzminister wird. „Als früherer Finanzminister begrüßt der Bundeskanzler das außerordentlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Hebestreit kündigte gleichzeitig an, dass der Bundeskanzler trotz der heißen …

Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, dass man „über die Medien“ von den Plänen erfahren habe. Das Vorhaben des US-Präsidenten selbst bewertete der Regierungssprecher zurückhaltend. Er wolle …

Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten „Spanischen Modell“ umsetzen. „Dabei wird der Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und die Opfer durch einen Responder gewarnt, sobald sich der Täter nähert“, heißt es in einem Papier der Partei, über das die …

Der Dax hat seine anfänglichen Verluste am Mittwoch bis zum Mittag reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Vonovia und Zalando, am Ende Volkswagen, Porsche und Continental. „Die Investoren bleiben …

Immer mehr Deutsche misstrauen der Politik. Das geht aus dem Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung hervor, über den die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. „Die Menschen misstrauen der Politik, und das hat in den letzten zwei Jahren zugenommen“, sagte Yasemin El-Menouar, Leiterin des Religionsmonitors, der „Zeit“. Im Jahr 2022 seien es noch 42 …

Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates spricht sich für einen Schutz gegen zu viel Einfluss von Elon Musk auf die US-Regierung aus. „Ich denke, man muss Sicherheitsvorkehrungen treffen zur Frage: Verschafft Elon seinen Unternehmen aufgrund seiner politischen Position Vorteile? Dagegen sollte man sich schützen“, sagte Gates der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine …