Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers „reine Show“
Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. „Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war reine Show“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Migrationspolitik der Ampel ist gescheitert.“
Hintergrund sind am Montag bekannt gewordene Zahlen der Bundesregierung. Demnach sind in den ersten neun Monaten des Jahres 61,1 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert.
Lindholz forderte weiter, gerade weil die Abschiebungen so schwierig seien, „muss die illegale Zuwanderung dringend gestoppt werden.“ Es brauche jetzt umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. „Wer aus unseren Nachbarländern einreisen will, ist nicht mehr bedroht“, so die CSU-Politikerin.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenGroßbrand im Helmstedter Industriegebiet Neue Breite zerstört Industriehalle
NachrichtenDax legt deutlich zu – Infineon-Aktien mit kräftigem Kurssprung
NachrichtenSPD nimmt Reiche bei Galeria-Insolvenz in die Pflicht
NachrichtenG7 geben Lagerbestände an Diesel und Rohöl frei
NachrichtenEnerparc: Insolvenzverwalter peilt Teilverkauf bis Dezember an
NachrichtenTop-Ökonomin will gedeckelte Preise für Grundnahrungsmittel