AfD will nach Bundestagswahl „Otto-Wels-Saal“ der SPD beanspruchen
Die AfD will nach der Bundestagswahl den Fraktionssaal der SPD im Bundestag, den „Otto-Wels-Saal“ beanspruchen und weiter in die Mitte des Plenums rücken. „Was gibt es da zu diskutieren? Größte Fraktion, größter Saal und zweitgrößte Fraktion, zweitgrößter Sitzungssaal“, sagte Parteivize Stephan Brandner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist doch ganz …
Dax hält Rekordniveau am Mittag – Ölpreis sinkt
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag auf seinem Rekordniveau halten können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.090 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Sartorius und Mercedes-Benz, am Ende …
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen
Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen beschlossen. Die Notifizierung bei der EU-Kommission sei am Mittwoch erfolgt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Kontrollen sollen demnach mindestens bis einschließlich zum 15. September 2025 stattfinden. „Die Bundespolizei wird weiter an allen deutschen Grenzen kontrollieren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy …
Hochschulsystem steht vor personellem Umbruch
Das deutsche Hochschulsystem steht vor einem massiven personellen Umbruch in den kommenden Jahren. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervor. Demnach erreichen ab dem Jahr 2029 bis zum Jahr 2033 jährlich mindestens 2.000 Professoren in Deutschland das 65. Lebensjahr. In Fächern wie Evangelischer …
Orbán lobt AfD-Programm
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Budapest das Programm der AfD in höchsten Tönen gelobt. „Alles, was die AfD heute vertritt, wäre für Ungarn sehr gut“, sagte Orbán am Mittwoch. „Das kann ich auch aufgrund unserer Gespräche bestätigen.“ Die Aussage gelte auch hinsichtlich …
Monopolkommission mahnt Bund zu Verkauf von Telekom- und Postaktien
Die Monopolkommission verlangt von der kommenden Bundesregierung einen endgültigen Ausstieg bei den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post. „Wir fordern einen Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post in der kommenden Legislaturperiode“, sagte Tomaso Duso, seit Mitte 2024 Vorsitzender der Monopolkommission, der „Süddeutschen Zeitung“. Das Gremium ist unabhängig und berät …
Spahn kritisiert Debatte über Anzahl syrischer Ärzte
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert den Verweis auf in Deutschland praktizierende Ärzte aus Syrien in der Migrationsdebatte. „Das Argument kann ich nicht mehr hören“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man habe fast eine Million Syrer im Land: „Allein um die zu versorgen, braucht es die 6.000 Ärzte aus Syrien.“ …
Juncker rät Europäern zu hartem Auftreten gegen Trump
Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ruft die Europäer zu einem harten Auftreten gegen Donald Trumps Handelspolitik auf. „Nicht Kuschen ist angesagt, sondern Druck“, sagte Juncker der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es komme bei der Auseinandersetzung darauf an, deutlich zu machen, dass die EU über mehr Bürger und Verbraucher verfüge als die …
Merz trifft US-Vizepräsident auf Sicherheitskonferenz
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wird am Rande der Sicherheitskonferenz in München unter anderem US-Vizepräsident J.D. Vance treffen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise. Nach Angaben aus dem Umfeld von Merz sind zudem weitere Gespräche vereinbart – unter anderem mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der EU-Außenbeauftragten Kaja …
Scholz-Aussagen zu Deindustrialisierung stoßen auf Kritik
Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK Köln), Nicole Grünewald, widerspricht der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in Deutschland gebe es keine Deindustrialisierung. „Dass ein amtierender Bundeskanzler eine laufende Deindustrialisierung abstreitet, ist ein Problem für unsere Wirtschaft“, sagte Grünewald dem Portal „Business Insider“. Die Zahlen sprächen eine klare …
