Gabriel für Bundeswehreinsatz in Ukraine nach Waffenstillstand
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand ausgesprochen. „Es werden auch nicht UN-Truppen reichen, die den Waffenstillstand kontrollieren, sondern, was die Ukraine will, sind Partner, die in der Ukraine militärisch präsent sind, um damit …
Münchner Autoattacke wohl islamistisch motiviert
Nach der Autoattacke in München verdichten sich die Anzeichen für ein islamistisches Motiv. Polizisten gegenüber habe er unter anderem „Allahu Akbar“ gerufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. In der Vernehmung habe er zudem gesagt, dass er absichtlich gehandelt habe. Demnach sei eine religiöse Motivation und eine „islamistische Tatmotivation“ möglich. …
Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu
Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung am Freitag zu. Es soll für Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt einen Anspruch auf Schutz und Beratung schaffen. Dieser soll am 1. Januar 2032 in Kraft. Damit sollen die …
Union wirbt nach München für Sicherheits- und Migrationswende
Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München hat die Union erneut für ihre sicherheits- und migrationspolitische Wende geworben. „Der erschreckende mutmaßliche Anschlag von München auf Menschen, die sich friedlich für eine Kundgebung versammelt haben, ist ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit einer Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten …
Studie: Deutschland ist Schlüssellieferant bei Halbleiterproduktion
Bei der globalen Halbleiterproduktion gehört Deutschland zu den insgesamt neun wichtigsten Ländern weltweit. Dies geht aus einer Studie des Ifo-Instituts und Econpol Europe hervor, die am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Südkorea, Taiwan, Singapur, Malaysia und China produzieren demnach über 50 Prozent der Chips, mit denen weltweit gehandelt …
Heil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, die Gesellschaft tief zu spalten. „Er hat noch vor Weihnachten versprochen, dass er keine Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden oder in Kauf nehmen werde. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. Der CDU-Vorsitzende unterschätze, was er „an Vertrauen zerdeppert“ …
Dax lässt auf Rekordniveau etwas nach
Der Dax ist am Freitag mit Verlusten in den Handelstag gestartet, hat sein Rekordniveau aber insgesamt gehalten. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.535 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Commerzbank und Zalando, am Ende FMC, Siemens …
FDP entwirft 100-Tage-Programm für Fall einer Regierungsbeteiligung
FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung ein „100-Tage-Programm“ entworfen. „Was das Land braucht, könnte ich mit einem Gesetz erledigen“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Dieses Gesetz baue radikal den Bürokratismus ab, indem es ganze Gesetze aufhebe; Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Arbeitszeitgesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung. Lindner wörtlich: „Das würde ich einfach alles …
Heizen weiter deutlich teurer als vor Energiekrise
Die Heizkosten für Privathaushalte sind seit Ausbruch des Ukrainekriegs deutlich gestiegen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Analyse des Dienstleisters Ista, der Heizkostenabrechnungen von etwa drei Millionen Wohnungen zwischen 2021 und 2023 ausgewertet hat. Für 2024 zog er Vergleichsdaten des Statistischen Bundesamtes heran. Bewohner einer 70 Quadratmeter großen …
Leistungskürzungen für Flüchtlinge werden kaum durchgesetzt
Die von der Bundesregierung nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen beschlossenen Verschärfungen in der Migrationspolitik laufen offenbar zum Teil ins Leere. Wie der Focus berichtet, betrifft das vor allem einen zentralen Aspekt des Pakets: Leistungskürzungen für Dublin-Fälle, also Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben. In …