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Die Union will trotz der drohenden drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse weitgehend festhalten. „Die dauerhafte Finanzierung der Nato-Quote wird Deutschland sicherlich vor Herausforderungen stellen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die gescheiterte Ampel habe für die Zeit nach 2027 keinerlei Vorsorge für eine auskömmliche Finanzierung der …

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht in dem Treffen in Riad zwischen Russland und den USA den Anfang eines schlechten Deals für die Ukraine und Europa. „Ich fürchte, dass das über den Tisch ziehen – Russland zieht die Vereinigten Staaten über den …

Nach den ersten Gesprächen zwischen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Krieg hat US-Außenminister Marco Rubio mehrere europäische Amtskollegen über den Verlauf der Verhandlungen informiert. Ein entsprechendes Telefonat im Quint-Format habe am Dienstag stattgefunden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch auf Anfrage …

Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich nach vorläufigen Zahlen der größten Kassenverbände im Jahr 2024 auf mehr als sechs Milliarden Euro belaufen – und lag damit deutlich höher als zuletzt erwartet. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico. Konkret meldete demnach der Verband der Ersatzkassen (unter anderem TK, Barmer und …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem weiteren Start auf Rekordniveau bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.655 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Rheinmetall und …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. „Es gibt Millionen Menschen, die sich überall in unserem Land gegen Rassismus und Rechtsextremismus, gegen Islamismus und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit engagieren“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Hanau. „Ich bin …

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs in mehreren Bundesländern für Freitag zu einem Warnstreik aufgerufen. Betroffen seien Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, teilte Verdi am Mittwoch mit. Die Warnstreiks sollen demnach weitestgehend ganztags von Betriebsbeginn bis Betriebsende stattfinden. „Die Situation der Beschäftigten im ÖPNV ist außerordentlich …

Die Grünen erheben angesichts von Berichten über eine möglicherweise unrechtmäßige Großspende an die AfD schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die Spende werfe „sehr grundsätzliche Fragen“ auf, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Neben einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung müsse ermittelt werden, inwiefern hinter den Spenden …

Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt vor den Folgen eines Ukraine-Deals zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die Amerikaner wollen Neuwahlen in der Ukraine, Anerkennung der besetzen Gebiete, keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Sollte Trump sich darauf einlassen, …

Der Antibiotikaverbrauch in Deutschland steigt. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, wurden im Jahr 2023 insgesamt 36,1 Millionen Packungen Antibiotika im Wert von 792,1 Millionen Euro zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet. Damit lagen die Verordnungszahlen erstmals wieder über dem präpandemischen Niveau des …